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Pressemitteilungen
Der Stadtrat soll Verdienste um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung würdigen
Der Düsseldorfer Stadtrat entscheidet am 07.09.2023 über eine neue Auszeichung für Personen und Vereine, die sich um die Inklusion von Menschen mit Behinderung verdient gemacht haben. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hatte im Juni einen entsprechenden Antrag der LINKEN an den Rat verwiesen. Helmut Born, Ratsmitglied der LINKEN im… Weiterlesen
Sitzung des Stadtrats am 07.09.2023: Forderungen der Düsseldorfer LINKEN zur Wohnungspolitik sind mehrheitsfähig
Mindestens 50 Prozent sozialer Wohnungsbau, dafür Abschaffung des so genannten preisgedämpften Wohnungsbaus - diese und andere Änderungen in der Wohnungspolitik soll der Düsseldorfer Stadtrat mit mehreren Verwaltungsvorlagen in seiner Sitzung am 07.09.2023 beschließen. Die gleichen Punkte finden sich auch als Forderungen in zehn Jahre alten… Weiterlesen
Tausende Wohnungen kaufen statt bauen: DIE LINKE beantragt Alternative zur "Wohnungsbauoffensive" von OB Keller
Vonovia, LEG Immobilien, Adler - immer mehr Immobilienkonzerne kündigen an, Tausende Wohnungen zu verkaufen, um Wertverlusten ihres Portfolios zu begegnen. DIE LINKE beantragt nun zur Ratssitzung, dass die Stadt Düsseldorf es Dresden, München und anderen Städten nachmacht und diese Wohnungen ankauft. Julia Marmulla, Fraktionssprecherin der LINKEN,… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Haushaltsantrag: "Unterstützung von Abschiebungen beenden"
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.10.2023 (AGS/049/2023): Produkt: 1212213 Zeile: 13 Konto: 52910000 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen („aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“) berechnet… Weiterlesen
Haushaltsantrag Wohnungsbauförderung und Wohnraumsicherung und-förderung
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 23.10.2023 (AWM/048/2023): Produkt: 5252201 Konto: 78683000 Maßnahme: 790000118 Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000118: Sonderförderungsprogramm Gewährung Darlehen“ ist auf 0 zu setzen. Begründung: Aus den vorläufigen Rechnungsergebnissen in den… Weiterlesen
Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 19.10.2023 (AUS/067/2023): In Düsseldorf finden regelmäßig Großveranstaltungen statt; seien es Straßenfeste, Festivals, Events, Messen, Märkte, die Rheinkirmes oder Sport- Events. Und egal wie klein oder groß, eintägig oder… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 17.10.2023 (SCHUA/086/2023): 1. Bei der Zahl der zu bildenden Eingangsklassen an den Grundschulen zum Schuljahr 2023/2024 sowie für die folgenden Schuljahre wird die kommunale Klassenrichtzahl nach § 6a Absatz 2 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zugrunde gelegt. … Weiterlesen
Unterhaltung und Sanierung MP Schulen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 17.10.2023 (SCHUA/083/2023): Produkt: 2121101 Zeile: 13 Konto: 52413500 Die Kürzungen des Haushaltsansatzes „Unterhaltung und Sanierung MP Schulen“ für das Jahr 2024 und 2025 um jeweils 1.033.251 € und für das Jahr 2026 um 2.220.253 € werden… Weiterlesen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 17.10.2023 (SCHUA/085/2023): Zeile: 13 Konto: 52811400 Produkt: 2121101 (101.691,2€ mehr) Produkt: 2121201 (23.296,2€ mehr) Produkt: 2121501 (35.266,8€ mehr) Produkt: 2121701 (51.106,6€ mehr) Produkt: 2121801 (34.834,4€ mehr) Produkt: 2122101 (24.422€ mehr)… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/308/2023): Im April 2024 ist es zehn Jahre her, dass die Bezirksvertretung 01 dem Antrag des damaligen Bezirksvertreters der LINKEN, Frank Werkmeister, zugestimmt hat, dass das Kriegsdenkmal am Reeser Platz ein Gegendenkmal erhält das „zeitgemäß den Kampf gegen… Weiterlesen
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