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Pressemitteilungen
Erhaltung der Welcome Points Thema im Sozialausschuss
Die Pläne der Stadt zur Schließung von Welcome Points für Geflüchtete wurden bisher nicht im Sozialausschuss diskutiert. Die Ausschussmitglieder bekamen diese Pläne nur in der Sachdarstellung einer Mittelfreigabe mitgeteilt. Eine Diskussion der Pläne könnte nun doch noch erfolgen; DIE LINKE Ratsfraktion bringt im Sozialausschuss am 22.08.2023 einen… Weiterlesen
Der städtische Planungsausschuss und der Wohnungsausschuss beraten in der nächsten Woche über die Pläne der Stadtspitze zur Überarbeitung von Richtlinien der Wohnungspolitik. Als "Wohnungsbauoffensive" möchte der Oberbürgermeister verstanden wissen, dass soziale Erhaltungssatzungen erlassen werden und wenigstens 50 Prozent Sozialwohnungen bei… Weiterlesen
Der Düsseldorfer Stadtrat entscheidet am 15.06.2023 über die weitere Planung eines Neubaus für die Oper. Die SPD will gemeinsam mit der CDU der Verwaltungsvorlage zustimmen. Im Gegenzug hat die SPD eine Zusage von Oberbürgermeister Keller erhalten, dass 8.000 neue Wohnungen bis 2030 gebaut werden sollen. Die Verbindung des Neubaus der Oper mit dem… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/309/2023): Die Rheinische Post berichtete am 19.07.20231 von der finanziellen Notlage vieler Düsseldorfer Krankenhäuser. Explizit erwähnt werden das Evangelische Krankenhaus in Unterbilk, das Florence-Nightingale-Krankenhaus in Kaiserswerth, das Uni-Klinikum in… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 zur Vorlage APS/085/2023 (RAT/343/2023): Der Beschlusstext wird mit einem fünften Punkt wie folgt ergänzt: 5. Die Verwaltung prüft kurzfristig, ob die Regelung zur Quotierung im Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW) auch auf Bauvorhaben angewandt… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 zur Vorlage APS/085/2023 (RAT/325/2023): Der Beschlusstext wird mit einem dritten und vierten Punkt wie folgt ergänzt: 3. Die Verwaltung prüft, bei welchen Düsseldorfer Wohnungsbauprojekten im Rahmen städtebaulicher Verträge eine Nachverhandlung zur… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 zur Vorlage APS/034/2023 (RAT/323/2023): Die zur Umsetzung benötigten bzw. für den Haushaltsentwurf vorgesehenen zusätzlichen Personalstellen werden den Ratsfraktionen möglichst zeitnah vollständig dargestellt. Das bisher erarbeitete Indikatorenset zur… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 zur Vorlage RAT/326/2023 (RAT/344/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: “10. ...eine Finanzplanung zu erstellen und dem Rat vorzulegen. Weiterhin wird die Kämmerei gebeten, die mittel- und langfristigen Belastungen für den städtischen Haushalt… Weiterlesen
Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/320/2023): In unserer Nachbarstadt Köln, dem ehemaligen Arbeitgeber des Oberbürgermeisters, kamen Doppelhaushalte nach meinem Informationsstand als Antwort auf erhebliche Probleme der Stadtverwaltung mit der fristgemäßen Aufstellung des Haushalts… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/318/2023) Der Rat fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, Gespräche mit den Immobiliengesellschaften Vonovia und LEG Immobilien aufzunehmen, um die Möglichkeit von Wohnungsankäufen durch die Stadt zugunsten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft… Weiterlesen
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