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Zu viel Miete?
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tool Mietpreisbremse
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Pressemitteilungen
Die Stadt schiebt das Problem Mieter:innenvertreibung auf
Am 15.06.2023 sollte der Düsseldorfer Stadtrat über die Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen ("Milieuschutzsatzungen") entscheiden. Milieuschutzsatzungen machen in ihrem Geltungsgebiet Wohnungsmodernisierungen genehmigungspflichtig, die zu einer "Aufwertung" der Wohnung und damit zu Mieterhöhungen führen. Nun hat die Stadtverwaltung die… Weiterlesen
Beherbergungssteuer: DIE LINKE sieht ihren Vorschlag von 2022 als überlegen an - harsche Kritik an CDU-Vorschlag
DIE LINKE hat im Düsseldorfer Stadtrat lange für ihren Vorschlag zur Einführung einer Beherbergungssteuer ("Bettensteuer") gestritten. In der Sitzung des Stadtrats am 15.06.2023 soll der Stadtrat jetzt die Einführung dieser Steuer beschließen. Doch DIE LINKE ist alles andere als zufrieden und will Nachbesserungen. Die Kritik der CDU an der Abgabe… Weiterlesen
Am 15.06.2023 soll der Düsseldorfer Stadtrat die Planung für ein neues Operngebäude beschließen. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert nun, dass vor der Grundsatzentscheidung 2021 die Kosten falsch dargestellt wurden. Deshalb soll der Rat die Planung auf Eis legen und im Januar 2024 neu über die Zukunft der Oper beraten. DIE LINKE hatte schon 2021 für… Weiterlesen
Suche in Anträgen und Anfragen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 (RAT/319/2023): Seit Jahren warnt DIE LINKE Ratsfraktion, dass das Firmenkonglomerat René Benkos undurchsichtig und skandalbelastet ist. Deshalb hat DIE LINKE sich mehrfach im Stadtrat gegen jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Düsseldorf und Benkos… Weiterlesen
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 40.9 der Sitzung des Rates am 15.06.2023 zur Vorlage RAT/254/2023 (RAT/267/2023): Es wird ein neuer Punkt „1.“ eingefügt; die übrigen Punkte werden zu „2.“ und „3.“: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite Fachtagung Cannabis zu organisieren und Fachpublikum und… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 zu Vorlagennummer APS/087/2023 (RAT/324/2023): Das Strategiepapier „Düsseldorfer Baulandmodell” ist wie folgt zu ändern: S. 13, Kooperation mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD): “Das Liegenschaftsamt vergibt für eine Bebauung/Vermarktung in Frage… Weiterlesen
Liste der kommunalen Großbauprojekte mit einem Baubudget über 10 Millionen Euro
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 23.08.2023 (APS/106/2023): In einer Großstadt wie Düsseldorf gibt es eine Vielzahl von baulichen Großprojekten. Aus unterschiedlichen Gründen verschieben sich oft Baubeginn und Abschluss. Baukostensteigerungen können ebenfalls Bauprojekte… Weiterlesen
Hanns Kralik: Gedenken und Rehabilitierung
Anfrage des Bürgermitglieds Michael Driesch (DIE LINKE) zur Sitzung des Kulturausschusses am 24.08.2023 (KUA/135/2023) Hanns Kralik war ab Oktober 1945 Beigeordneter der KPD und Kulturdezernent im Amt für kulturelle Angelegenheiten der Stadt Düsseldorf (und kurzzeitig auch Sportdezernent). Am 25. September 1950 wurde er aufgrund eines… Weiterlesen
Änderungsantrag zu "Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen"
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 14 (Vorlagennummer APS/034/2023) der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 23.08.2023 (APS/109/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: „Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis über den gegebenen Sachstandsbericht. Das beschriebene… Weiterlesen
Änderungsantrag zu "Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen"
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 14 (Vorlagennummer APS/034/2023) der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 23.08.2023 (APS/109/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: „Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis über den gegebenen Sachstandsbericht. Das beschriebene… Weiterlesen
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