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Pressemitteilungen
Fahren ohne gültigen Fahrschein: Rheinbahn wird verpflichtet, keine Strafanzeigen mehr zu stellen
Im November 2022 sprach sich der Düsseldorfer Stadtrat auf Antrag der LINKEN gegen eine Strafverfolgung und mögliche Gefängnisstrafen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein ("Beförderungserschleichung") aus. Diesen Beschluss hat die Rheinbahn ignoriert, obwohl die Rheinbahn AG der Stadt Düsseldorf (und ihrer Holding) gehört. Jetzt will DIE LINKE… Weiterlesen
Protest gegen Neubau der Oper angekündigt: Milliarden-Vergnügen für wenige, Milliarden-Schaden für viele
Gemeinsame Presseerklärung Kreisverband und Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf Am 15.06.2023 entscheidet der Düsseldorfer Stadtrat über die weitere Planung für ein neues Operngebäude. Die Düsseldorfer Grünen haben ihre Unterstützung für das Projekt nach ihrer Mitgliederversammlung am 23.05.2023 zurückgezogen. DIE LINKE kündigt jetzt sogar eine… Weiterlesen
Beschluss des Stadtrats ausgehebelt: Rheinbahn zeigt Menschen ohne Fahrschein weiterhin an
In der Ratssitzung am 17.05.2023 fragte DIE LINKE nach, ob der Beschluss des Stadtrats zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein ("Beförderungserschleichung") umgesetzt wurde. Der Rat hatte im November 2022 die städtischen Vertreter:innen im Aufsichtsrat der Rheinbahn beauftragt, sich dafür einzusetzen. Die Stadtverwaltung… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Bezug des Sozialtickets vereinfachen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 22.08.2023 (AGS/033/2023): Die Verwaltung prüft, ob den Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen eine monatliche Zustellung des Sozialtickets angeboten werden kann. Die Kosten des Tickets werden bei Wahrnehmung des Angebots von den… Weiterlesen
Vertretungssituation in der Schulbegleitung
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 22.08.2023 (AGS/032/2023): Die Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe soll die Teilhabe und den Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sicherstellen. Für viele dieser Kinder und Jugendliche ist ein Besuch der… Weiterlesen
Maßnahmen gegen den Preisanstieg der Bestandsmieten
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 21.08.2023 (AWM/037/2023): Die Bestandsmieten in Düsseldorf lagen im ersten Quartal 2023 laut einer Berechnung des Immobilienportals Immo Scout 241 bei 11,70 Euro pro Quadratmeter und damit 11,4 Prozent höher als noch vor einem Jahr.… Weiterlesen
Folgen der Rheinwassertransportleitung
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 17.08.2023 (AUS/049/2023): Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchem Zeitrahmen und zu welchen Kosten ein sachverständiges Gutachten zu den Auswirkungen der Inbetriebnahme der Rheinwassertransportleitungen bei… Weiterlesen
Hitzeschutz an Düsseldorfer Schulen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 15.08.2023 (SCHUA/065/2023): Angesichts einer sich verschärfenden Klimakrise werden die Sommer in NRW und Düsseldorf immer heißer. Laut Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wird es künftig durchschnittlich 10,9 Tage über 30 Grad Celsius jährlich geben, während… Weiterlesen
Mähfreier Mai – jede Blüte zählt
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 14.08.2023 (AÖE/038/2023): Um das lokale Ökosystem zu stärken, benötigt es mehr Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und andere Bestäuber:innen. Zum dritten Mal haben in diesem Jahr… Weiterlesen
Qualität und Kosten der städtischen Grünflächenpflege
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 14.08.2023 (AÖE/037/2023): Die Pflege von städtischen Grünflächen wird vorwiegend von externen Dienstleistern durchgeführt. Die Erfahrung zeigt, dass diese Firmen dabei unsachgemäß den… Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
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