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Pressemitteilungen
DIE LINKE beantragt, die Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise sozial und ökologisch zu gestalten
Am 17.05.2023 entscheidet der Düsseldorfer Stadtrat über eine Strategie zum Parkraummangement. Im Vorfeld sorgte besonders die geplante Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise für Diskussionen. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt nun eine sozial- und umweltgerechte Gestaltung der Gebühren. Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion… Weiterlesen
Ratsbeschluss von 2020 nicht umgesetzt: DIE LINKE beantragt nun Hilfe der Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Düsseldorf
In einem Antrag an den Stadtrat am 17.05.2023 wirft DIE LINKE Ratsfraktion der Stadtspitze vor, den Beschluss des Stadtrats von 2020 für ein Handlungskonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht umgesetzt zu haben. DIE LINKE beantragt nun, dass die Stadt sich an die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus in… Weiterlesen
Armutsgefährdung in Düsseldorf bei 24,4 Prozent: Jeder vierte Haushalt verdient einen Düsselpass!
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrats am 17.05.2023 den Antrag, dass armutsgefährdete Menschen einen Anspruch auf den Düsselpass haben. Anlass ist, dass der im Sozialausschuss vorgestellte Sozialbericht (Monitoring-Bericht zur sozialen Lage 2016-2021) eine Steigerung der armutsgefährdeten Haushalte von 21,3 Prozent… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.06.2023 (RAT/233/2023): DIE LINKE Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Kulturschaffenden und Kulturinteressierten gleichbehandelt werden. Das bedeutet auf der einen Seite eine Angleichung der Förderung von Off-Kultur an das Förderniveau der so genannten Hochkultur.… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.06.2023 (RAT/231/2023): Der Stadtrat bestellt die Vertreter:innen der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) in den Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften. Dort sollen Sie sowohl im Interesse der Landeshauptstadt Düsseldorf als auch im Sinne des jeweiligen… Weiterlesen
Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Sigrid Lehmann zur Sitzung des Rates am 15.06.2023 (RAT/245/2023): DIE LINKE forderte jahrelang die Einführung einer Beherbergungssteuer (“Bettensteuer”), um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern und die Daseinsvorsorge für ihre Einwohner:innen zu verbessern. Die Ankündigung einer Beherbergungssteuer… Weiterlesen
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 40.9 (Vorlage RAT/254/2023) der Sitzung des Rates am 15.06.2023 (RAT/267/2023): Es wird ein neuer Punkt „1.“ eingefügt; die übrigen Punkte werden zu „2.“ und „3.“: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite Fachtagung Cannabis zu organisieren und Fachpublikum und Einwohner:innen… Weiterlesen
Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein
Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP zur Sitzung des Stadtrates am 15.06.2023 (RAT/249/2023) : Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt was folgt: 1. Die Stadt als alleinige Gesellschafterin der Holding der Stadt Düsseldorf GmbH (bzw. die entsprechenden Vertreter*innen… Weiterlesen
Änderungsantrag (zu Vorlage RAT/196/2023) der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17.05.2023 (RAT/211/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Der Antrag wird um folgenden Spiegelstrich ergänzt: [Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf] bittet die Stadtverwaltung, die Umsetzung eines kostenlosen Deutschlandtickets… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zu TOP Ö 39 (Vorlage HFA/014/2023) der Sitzung des Rates am 15.06.2023 (RAT/236/2023): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: “Der Steuersatz beträgt pro Übernachtung je Beherbergungsgast 7,5 v. H. des Übernachtungspreises.” Die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der… Weiterlesen
Kontakt
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fax: + (49) 211 89 29588
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