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Pressemitteilungen
Städtischer Haushalt 2025: Die Linke kritisiert Schwarz-Grün
Nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2026 durch Oberbürgermeister Keller am 11. Dezember im Düsseldorfer Stadtrat kritisiert Die Linke den politischen Kurs der schwarz-grünen Koalition. Bereits am 02.12.2025 hatten Düsseldorfer CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die Ratsperiode 2025-2030 vorgestellt, der am 10.12.auch von den… Weiterlesen
Düsseldorfer Ausländeramt wird sich an Verhaftungen und Abschiebungen von Geflüchteten beteiligen - Die Linke dringt auf Rücknahme der Pläne
In der Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales ging es am gestrigen Dienstag durch eine Anfrage der Linken auch um das Thema Abschiebungen. Die Linke hatte nach einer Stellenausschreibung des Düsseldorfer Ausländeramts für einen „Mitarbeiter Außendienst- und Haftangelegenheiten“ im Team „Allgemeines Rückkehrmanagement“… Weiterlesen
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Mädchen: Die Linke will drittes Frauenhaus 2026 angehen
Fälle häuslicher Gewalt haben im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen – der heutige Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Mädchen soll dazu dienen, der Opfer zu gedenken. Doch der Aktionstag an sich und das Gedenken reichen der Linken in Düsseldorf nicht aus „Es ist richtig und wichtig, dass es einen solchen Tag gibt,… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 (RAT/114/2025): Die Mehrheit des Stadtrates strebt die Errichtung eines neuen Operngebäudes an. Die nötigen Grundstücke wurden bereits über einen Kredit erworben. In Summe kann man auf Basis der ersten – und einzigen – Verwaltungskalkulation der Baukosten (vgl.… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 (RAT/124/2025): Die „Projektgruppe Sanierung Kulturgebäude“ wird aufgelöst. Die Priorisierung von Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz der Düsseldorfer Kulturbauten erfolgt künftig durch den Kulturausschuss und den Rat. In der Sitzung des Kulturausschusses am… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 26.11 (RAT/111/2025) der Sitzung des Rates am 10.04.2025 (RAT/146/2025): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Die Machbarkeitsstudie berücksichtigt Forderungen der Bürgerinitiative Tetelberg nach Schaffung eines Werkkunsthauses, Erhalt und Entwicklung des Skulpturenparks Südring… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 (RAT/113/2025): Das Plangebiet für den geplanten Open Air Park liegt im festgesetzten Wasserschutzgebiet für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „Am Staad“ der Stadtwerke Düsseldorf AG. Der größte Teil des Plangebietes liegt in der Wasserschutzzone III A.… Weiterlesen
Umsetzung der Istanbul Konvention an KiTas und Schulen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 12.03.2025 (JHA/017/2025) wurde bantwortet im Ausschuss für Gleichstellung am 01.04.2025: Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtliches Abkommen des Europarats. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – so… Weiterlesen
Energie-, Gas- und Wassersperren im Jahr 2024
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 25.03.2025 (AGS/014/2025): Aufgrund der gestiegenen Energiekosten sind besonders Menschen mit geringem Einkommen von Stromschulden betroffen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadtwerke Düsseldorf haben daher gemeinsam einen Verfügungsfonds zur Vermeidung von Stromsperren… Weiterlesen
Sachstand Renaturierung Düsseldorfer Gewässer
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz am 20.03.2025 (AUS/018/2025): Am 18. August 2024 ist die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vom Rat der Europäischen Union (Umwelt) in Kraft getreten. Die EU-Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten und ist bindend für alle… Weiterlesen
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