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Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Abfallentsorgungsgebühren Müllverbrennungsanlage

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 06. Februar 2017:  Der Steuerzahlerbund NRW stellte bei einem Gebührenvergleich fest, dass die Entgelte für die Entsorgung von Hausmüll in den Müllverbrennungsanlagen (MVA) sich extrem stark unterscheiden. Diese Entgelte haben erheblichen Einfluss auf die Höhe der Gebühren, die letztlich die BürgerInnen bezahlen müssen. 

„Haus und Grund“ stellt fest, dass die Müllverbrennungsanlage (MVA) Düsseldorf von der Stadt mit 182,70 Euro pro Tonne (Netto) das dritthöchste Entgelt in ganz NRW verlangt. Aufgrund ihrer Berechnungen durch die Angaben im Jahresbericht 2015 der AWISTA sowie Angaben der MVA Düsseldorf kommt „Haus und Grund“ auf Verbrennungskosten von 137,53 Euro/t, also erheblich weniger als AWISTA der Stadt berechnet. Noch unverständlicher ist, dass die MVA Düsseldorf von der Stadt Mönchengladbach laut Steuerzahlerbund jedoch nur 70,21 Euro brutto pro Tonne berechnet. 

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Wie setzt sich der Preis von 182,70 Euro den Düsseldorf bezahlen muss,  zusammen und wie der Preis von 70,21 Euro den Mönchengladbach zahlen muss?
  1. Aus welchen Städten, Kommunen wird Müll in der MVA angeliefert (aufgeschlüsselt nach den letzten fünf Jahren, nach Mengen sowie dem Preis, der jeweils pro Tonne bezahlt werden muss)?
  1. Wie hoch ist prozentual und in absoluter Menge der Anteil des Düsseldorfer Mülls, der in der Müllverbrennungsanlage Düsseldorf entsorgt wird? 

Freundliche Grüße  

Peter Ulrich Peters                             Helmut Goldenstedt                          Alexander Compare

 

Antwort der Verwaltung am 13.03.2017 (Beigeordnete Stulgies):

zu Frage 1: Die Stadt Düsseldorf bedient sich zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden
Abfallentsorgungspflichten, also auch der Beseitigung von Restabfällen, der AWISTA
GmbH. Hierfür wurde ein Entsorgungsvertrag geschlossen. Die darin vereinbarten
Entgelte für die Behandlung von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage der
Stadtwerke Düsseldorf AG werden über sogenannte Kostenelemente, die die
Kostenstruktur der MVA widerspiegeln, abgebildet. Die Kostenelemente beinhalten
zum Beispiel Personalkosten, Anlagenbetriebskosten, sowie Kosten für
VerbrauchsmitteL
Nähere Informationen hinsichtlich der der Preisgestaltung zu Grunde liegenden
Kosten liegen der Verwaltung nicht vor, da die AWISTA GmbH hierzu keine Auskunft
erteilt. Da hier Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, besteht keine Auskunftspflicht
Nach Auskunft der AWISTA GmbH trifft es zu, dass kommunale Abfälle der Stadt
Mönchengladbach in der MVA Düsseldorf beseitigt werden. Dem liege jedoch kein
direktes Vertragsverhältnis zu Grunde, vielmehr beauftrage die Stadt
Mönchengladbach ihrerseits ein privates Entsorgungsunternehmen. Die AWISTA
GmbH habe jedoch keine Kenntnisse über den Preis, der zwischen diesem privaten
Entsorger und der Stadt Möncheng Iadbach vereinbart worden sei. Für die
Anlieferung des privaten Entsorgers an die MVA Düsseldorf könne ein Preis von 70
€/t nicht bestätigt werden.

zu Frage 2: Hierzu liegen der Verwaltung keine Informationen vor, da die AWISTA GmbH hierzu
keine Angaben gemacht hat.

zu Frage 3: Im Jahr 2016 wurde nach Auskunft der AWISTA GmbH zu ca. 60 °/o Abfall mit
Herkunft Düsseldorf verbrannt. (ca. 201.660 tAbfall zur Beseitigung sowie 64.800 t
Abfall zur Verwertung.