Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist zuständig für:
§ 12 der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf
Mitglieder der Linksfraktion:
Mitglied: Anja Vorspel
anja.vorspel@linksfraktion-duesseldorf.de
1. Stellvertreterin: Sigrid Lehmann
sigrid.lehmann@linksfraktion-duesseldorf.de
2. Stellvertreterin: Birgit Götz
birgit.goetz@linksfraktion-duesseldorf.de
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Anträge und Anfragen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 20.11.2024 (OVA/161/2024): Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem Urteil vom 06.Juni 2024 (3 C 5.23) beschlossen, dass illegales Parken auf dem Gehweg auf Verlangen der Anwohner durch die Straßenverkehrsbehörde sanktioniert werden muss.1 In ihrem Urteil… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 30.10.2024 (OVA/129/2024): Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 17. Januar 2024 regelt den Umgang mit Pollern und Wegsperren auf Radwegen neu. Durch den Erlass sind Kommunen in NRW dazu verpflichtet, bis zum 31.05.2024 alle… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 05.06.2024 (OVA/079/2024): Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrsüberwachung ein Verfahren zu entwickeln, gefährdete Bäume und Grünstreifen durch geeignete Maßnahmen wie Baumschutzbügel, niedrige Rohrholme, das Setzen von Pfosten oder Findlingen u. a.… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 05.06.2024 (OVA/078/2024): Zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 1.6.2022 stellte die LINKE den Antrag (OVA/076/2022), die Einführung des 9 Euro Tickets und dessen Folgen für die Rheinbahn wissenschaftlich begleiten zu lassen. Herr Ponath, Bereichsleiter… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 05.06.2024 (OVA/077/2024): Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichte am 21.04.2024 eine Studie, die belegt, dass in Verkehrsberufen der Fachkräftemangel verhältnismäßig am stärksten gewachsen ist. „Mehr als 54.500… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.04.2024 (OVA/061/2024): Baumscheiben befinden sich auf Gehwegen oder oft auch als Inseln zwischen Parkplätzen. Sie sind von der Fahrbahn mit einem Bordstein getrennt. Auch Grünstreifen gehören nicht zu Straße. Aufgrund des Parkdrucks parken jedoch… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am17.01.2024 Betrifft (OVA/020/2024): Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kappeler Straße zwischen Henkelstraße und Briedestraße wie auch zwischen Kappeler Straße 37 und Benrather Schlossallee Tempo 30 umzusetzen, um eine Reduzierung der… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.01.2024 (OVA/021/2024): Die Achse Auf`m Hennekamp ist Teil des Radhauptnetzes. Auf der südlichen Seite wurde mit 300 Metern Radwegeneubau eine wichtige Lücke am Verkehrsknoten Auf`m Hennekamp/Himmelgeister Straße und Mecumstraße geschlossen. Der… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 22.11.2023 (OVA/186/2023): Auf der Kappeler Straße befinden sich wichtige Ziele: Im Norden das Bürgerhaus Reisholz, umsatzstarke Einkaufszentren in der Mitte und im Süden die neue Eissporthalle. Von der Kappeler Straße aus führen Schulwege zum Schulzentrum Wimpfener Straße, das… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 08.02.2023 (OVA/038/2023): Für die Bushaltestellen S-Bahn Unterrath mit Verlegung der Bushaltestelle in S-Bahnhofsnähe soll eine Neuplanung inklusive einer Planung von Radinfrastruktur beauftragt werden. Begründung: Die Planung der… Weiterlesen