Einführung von Tempo 30-Abschnitten auf der Kappeler Straße

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am17.01.2024
Betrifft (OVA/020/2024):

Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kappeler Straße zwischen Henkelstraße und Briedestraße wie auch zwischen Kappeler Straße 37 und Benrather Schlossallee Tempo 30 umzusetzen, um eine Reduzierung der überschrittenen Lärmwerte zu erreichen.

Begründung:
Auf Basis der aktuell gültigen Straßenverkehrsordnung (§45 der StVO) ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit grundsätzlich zulässig, um die Anwohner vor Lärm oder Abgasen zu schützen.

Die Stadt Düsseldorf hat im März 2021 ihren dritten Lärmaktionsplan erstellt, er beruht auf der 2005 in deutsches Recht übernommenen EG-Umgebungslärmrichtlinie. Hier wird festgestellt, dass die Roll- und Motorengeräusche von Pkw und Lkw die Hauptbelastungsquelle für die Bevölkerung in Düsseldorf sind.

Am 02.06.2023 informierte die Verwaltung die Bezirksvertretung 09, dass auf der Kappeler Straße auf oben genannten Abschnitten die Möglichkeit besteht, Tempo 30 einzuführen.

Angesichts des gestiegenen Schwerlast- und Pkw-Verkehrs durch die Baustelle Schlossallee/Bonnerstraße und den dazu kommenden Bauverkehr anlässlich der Benrather Rochade ab 2024 sehen wir dringenden Handlungsbedarf, gerade auch wegen der innerörtlichen Verbindungsfunktion der Kappeler Straße, die teilweise als Gewerbestraße eingestuft ist.

Eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h an den oben genannten Stellen führt zu einer deutlichen Reduzierung der Lärmwerte und zu einer wesentlich höheren Verkehrssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel                 Sigrid Lehmann                     Birgit Götz

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 15, Enthaltungen: 0, Befangen: 0