Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Anfrage zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.02.2009:In der Sitzung des VRR-Verwaltungsrates am 10. Dezember 2008 wurde beschlossen, dass es dem VRR ab dem 1.1.2009 untersagt ist, den Kreisen und Städten für die Übernahme von Vertriebsleistungen Rabatte auf die Monatskarten zu gewähren. Dieser Beschluss führt dazu, dass neue… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.02.2009:Nach Aussagen des Sprechers der Rheinbahn, Georg Schuhmacher, vom September 2007 beträgt die Anzahl der Fahrgäste ohne gültiges Ticket nach Schätzung der Rheinbahn 2% der Fahrgäste. Hieraus zog er den Schluss, dass dementsprechend 2% der… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.02.2009:Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung in Absprache mit der Rheinbahn AG mit der Prüfung, an welchen zentralen Standorten (ÖPNV-Knotenpunkte) die Einrichtung von Schließfächern möglich und zweckmäßig ist und auf welche Höhe… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 14.01.2009:Die Verwaltung wird aufgefordert, die Freigabe der Busspur auf der Rheinkniebrücke für LKW und PKW wieder zurückzunehmen.Begründung:Die Rheinische Post berichtete am 08.12.2008 zutreffend folgendes: „Die Beschwerden über Ausfälle auf der Buslinie… Weiterlesen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 14.01.2009: Die Begründungen des Ordnungs- und Servicedienstes für verteilte Bußgelder sind auch nach Ansicht des Amtsgerichts Düsseldorf mehr als unzureichend. So hat z. B. das Amtsgericht Düsseldorf am 27. Juli 2007 ein Verfahren auf Kosten der Staatskasse… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 15.10.2008: Die Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2009 für das Produkt „Bauprogramm 2009 – Radwege“  sind von 1.000.000 Euro auf 2.000.000 Euro zu erhöhen. Begründung:Ein sinnvoll angelegtes Radwegenetz ist… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 15.10.2008: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null:1. Produkt:      054 541 010          Auftrag:   M   00610001                   Kö-Bogen… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr zu den Haushaltsberatungen 2009: Die Abteilung Ordnungs- und Servicedienst des Ordnungsamtes wird aufgelöst. Der Bereich Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben innerhalb des Ordnungsamtes entfällt. Überprüfungen nach demJugendschutzgesetz und im Gewerbebereich werden… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null:1. Produkt   054 541 010         Auftrag   M   00480002       Ortsumgehung Oberbilk… Weiterlesen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10. 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Erhöhung der Haushaltsstelle um 400.000.- € auf 800.000.- €.Begründung:Der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen geht nicht voran. Die Mittel… Weiterlesen