Änderungsantrag zu "Deutscher Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf 2027"
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Verwaltungsvorlage "Deutscher Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf 2027" zur Sitzung des Rates am 23.06.2022 (RAT/276/2022)
Die Absätze 2., 3. und 4. des Beschlusstextes werden gestrichen.
Begründung:
Im Jahr 2015 lehnte in Münster erstmals ein Stadtrat die Bezuschussung eines Kirchentags ab – es handelte sich um einen Zuschuss von 1,5 Mio. € für den Katholikentag 2018. Diesem mutigen Schritt sollte die Stadt Düsseldorf nach Auffassung der LINKEN Ratsfraktion nun folgen und den evangelischen Kirchentag 2027 in Düsseldorf nicht mit beinahe 6 Millionen Euro sowie weiteren noch nicht ermittelbaren Kosten an Haushaltsmitteln unterstützen.
Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, den evangelischen Kirchentag 2027 mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 4,3 Mio. Euro und Sachleistungen und Personalstellen im Wert von weit über 1,5 Mio. Euro zu fördern. Dies wäre nicht nur eine Verdoppelung der Förderung des evangelischen Kirchentags im Vergleich zu 2019, der von der Stadt Dortmund mit 2,3 Mio. Euro bezuschusst wurde. Es wäre eine staatliche Förderung einer Religionsgemeinschaft, der sich in Düsseldorf 2021 noch 15,59 Prozent (Daten des Amts für Statistik und Wahlen) der Bevölkerung zurechnen, bei abnehmenden Zahlen
Um das staatliche Neutralitätsgebot und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu wahren, wären Veranstaltungen anderer Religionen und auch nicht-deistischer Weltanschauungen (beispielsweise des organisierten Humanismus oder Atheismus) in vergleichbarer Weise zu fördern. Solche Bemühungen sind nicht zu erkennen, obwohl sich mittlerweile über die Hälfte der Bevölkerung keiner klassischen Glaubensgemeinschaft mehr zuordnet.
Auch wenn die Stadt Düsseldorf Veranstaltungen aller Religionen und Weltanschauungen in gleicher Weise fördern wollte, scheint die Höhe der vorgeschlagenen Förderung für den evangelischen Kirchentags völlig unangemessen.
Die Kosten von Großveranstaltungen wie dem Japan-Tag oder Karneval, werden hingegen weitgehend von Sponsoren oder Vereinen getragen, obwohl sie von weiten Teilen der Bevölkerung genutzt werden.
Eine Notwendigkeit dieser Bezuschussung des evangelischen Kirchentags sieht DIE LINKE nicht – die evangelische Kirche nimmt jährlich zwischen 5,5 und 6 Mrd. Euro an Kirchensteuern ein, mit denen auch Großveranstaltungen finanziert werden können. Die Kirchensteuer macht laut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nur 45% ihrer Einnahmen aus; das heißt, die evangelische Kirche nimmt pro Jahr über 12 Mrd. Euro ein.
Die Stadtkämmerin hat für den städtischen Haushalt bis zum Jahr 2026 die Einsparung von mehreren hundert Mio. Euro eingefordert. In diesem Zuge hat die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen im Haushalt 2022 bereits die städtischen Zuschüsse für zahlreiche, wichtige Sozialprojekte um insgesamt 1,5 Mio. Euro gekürzt. Anstelle solcher Sozialkürzungen wünscht sich DIE LINKE Ratsfraktion die Einsparung der staatlichen Förderung für eine reine Glaubensveranstaltung.
Wir legen Wert darauf, dass diese Ablehnung der Vergabe öffentlicher Mittel zur Unterstützung einer religiösen Veranstaltung nicht als eine Ablehnung der Veranstaltung selbst zu werten ist. Aus diesem Grund sollte die Stadtverwaltung mit dem Verein zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentages e.V. über eine Durchführung des Kirchentags ausschließlich aus Mitteln der evangelischen Kirche und mit Vergütungen für den Verwaltungsaufwand der Stadt Düsseldorf verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Sigrid Lehmann
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abglehnt.