Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15.12.2011:

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird zum 01.01.2012 auf 450 v. H. erhöht.

Produktnummer 061611010 Zeile 1

Begründung:
Angesicht der sich abzeichnenden rückläufigen Einnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf und der jährlichen steigenden Ausgaben ist es richtig und vertretbar, die Gewerbesteuer für das Jahr 2012 auf einen Hebesatz von 450 v. H. zu erhöhen.

Bereits 2009 sind die Einnahmen der Stadt hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Gleiches zeichnet sich für das Jahr 2011 ab, auch wenn der Abschluss für dieses Jahr noch nicht vorliegt. Vor diesem Hintergrund sind auch die Erwartungen für 2012 in Frage zu stellen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer im geforderten Umfang würden Mehreinnahmen für 2012 von ca. 12 Millionen Euro bedeuten. Noch 2004 lag der Hebesatz bei 455 v. H. Eine Erhöhung auf 450 v. H. entspricht dem Niveau von 2006. Statt in den für die Stadt wirtschaftlich günstigen Jahren für Mehreinnahmen zu sorgen, wurde die Gewerbesteuer im Sinne der Unternehmen kontinuierlich reduziert, was dazu führt, dass heute ein immer größeres strukturelles Defizit im städtischen Haushalt entstanden ist.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou             Angelika Dlangamandla