Anregungs- und Beschwerdeausschuss anerkennen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 14. April 2011:
An den Anregungs- und Beschwerdeausschuss können sich BürgerInnen wenden, wenn sie Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten haben, für die die Stadt Düsseldorf zuständig ist. Die BürgerInnen erhalten dann in der Sitzung Gelegenheit, Ihre Eingabe vor dem Ausschuss zu erläutern. Dieser kann im Anschluss Empfehlungen, zum Beispiel an den Rat oder die Verwaltung aussprechen. Während der Sitzung stehen normalerweise die MitarbeiterInnen der Fachverwaltung Rede und Antwort.
In der Sitzung des Ausschusses am 7. April 2011 kam es zu einer Erklärung der Verwaltung, in der bekanntgegeben wurde, dass die MitarbeiterInnen der Fachverwaltung zukünftig an den Sitzungen dieses Ausschusses nicht mehr teilnehmen werden. Auf Grund der fehlenden Fachleute war der Ausschuss gezwungen, Eingaben von BürgerInnen zu verschieben.
Nach heftigen Protesten im Ausschuss und verschiedenen Zeitungsberichten ließ Oberbürgermeister Elbers verkünden, dass es sich nur um einen „Kommunikationsfehler“ gehandelt habe und die Verwaltung in Zukunft wieder an den Sitzungen teilnehmen wird.
Nach den vergangenen Eklats über gehäufte Sitzungs-Absagen dieses Gremiums zeigt dieser Vorfall erneut, dass die Anliegen der BürgerInnen in Düsseldorf anscheinend keine hohe Priorität besitzen.
In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an:
- Wie konnte es zu der Erklärung der Verwaltung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 7. April 2011 kommen, in der die Verwaltung ihren Rückzug aus diesem Bürgergremium ankündigte?
- Wer hat dies persönlich veranlasst und politisch zu verantworten?
- Welche konkreten Maßnahmen sind zur Aufwertung des Ausschusses geplant, um ihm seine notwendige Bedeutung als Bürgergremium zukommen zu lassen?
Freundliche Grüße
Gilbert Yimbou Angelika Kraft-Dlangamandla