Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.11.2011:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.
Begründung:
Auf der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 30. April 2009 wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst: „Der Rat der Stadt unterstützt das Aktionsbündnis ‚save me’ und erklärt sich bereit, die von der Bundesregierung aus dem UNHCR-Resettlement-Programm zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich in Düsseldorf neu ‚anzusiedeln’.“
Leider kann dieser Beschluss in Düsseldorf nicht umgesetzt werden, da Deutschland an dem UNHCR-Resettlement-Programm nicht teilnimmt. Um den im April 2009 gefassten Beschluss endlich umzusetzen, ist es daher notwendig, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit diese ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen einrichtet.
Zum Hintergrund des UNHCR-Resettlement-Programms:
Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Der „Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR“ ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält „Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR“ eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten („Resettlement“) für dringend erforderlich.
Vor diesem Hintergrund haben im Rahmen der bundesweiten „save me“-Kampagne bereits das Land Schleswig-Holstein, die Städte München, Aachen, Mainz, Erfurt, Tübingen, Greifswald, Hanau, Bonn, Heidelberg, Reutlingen, Schwerin, Neubrandenburg und Kiel Beschlüsse gefällt, die die Bundesregierung auffordern ein Resettlement-Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou