Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 27. Oktober 2016: 

In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. 

Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden. Das Nichtbesetzen von freien Stellen führt zu immer größer werdenden Einschränkungen für die EinwohnerInnen Düsseldorfs. Dies ist unzumutbar. 

Im Personaletat für 2017 bleibt eine Lücke von ca. 37 Mio. Euro. Diese wird im Wesentlichen durch Freihalten von Stellen erwirtschaftet. Seit 2013 gibt es die „Geschäftsanweisung zur Stellenbesetzung und Personalkostenbudgetierung“. Demnach dürfen grundsätzlich freie Stellen erst nach Ablauf von zwölf Monaten wiederbesetzt werden. Die Dienstanweisung aus dem Jahre 2013, noch unter OB Elbers erstellt, wurde ohne Einschränkungen von SPD, Grünen und FDP übernommen. 

Seit mindestens 2012 bleibt die Anzahl der Planstellen bei 9.694,64 Stellen, trotz eines erheblich angestiegenen kommunalen Aufgabenbereichs. Von diesen Stellen waren am 30.06.2016 insgesamt 1.144,29 Stellen unbesetzt (davon allein 676,29 Stellen im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst), das ist fast jede achte Stelle in der Verwaltung. Die Anzahl der nicht besetzten Stellen steigt stetig. Lag sie 2012 bei 624,37 Stellen stieg sie 2014 auf 940 um dieses Jahr einen neuen Höchststand zu erreichen. 

Vermehrt  werden Beschäftigte überplanmäßig - ohne Ausschreibung - eingesetzt, weil Planstellen nicht zur Besetzung freigegeben werden. Diese überplanmäßigen Stellen können jederzeit wieder abgeschafft werden. Aber auch die überplanmäßigen Stellen füllen nur zu einem kleinen Teil die Lücke von 1.144 Stellen. 

Die Folge: die Motivation leidet, die Personalentwicklung findet auf diesem Weg nicht statt, die Überbelastung für die Beschäftigten durch langfristig anhaltenden Arbeitsdruck steigt enorm und führt dazu, dass noch mehr Mitarbeitende krankheitsbedingt oder durch Überstundenausgleiche fehlen.  

Durch die Deckelung des Personalkostenbudgets und demzufolge auch der Dezernatsbudgets werden zwangsläufig Stellen über längere Zeit unbesetzt bleiben, damit die Dezernate mit dem vorhandenen Budget über das Jahr auskommen können. Deswegen ist die Deckelung aufzuheben, die Geschäftsanweisung abzuschaffen, die freien Stellen endlich alle zu besetzen und letztendlich das Vorhaben der Stadt, bis zum Jahr 2020 zwanzig Prozent der städtischen Stellen zu kürzen, zu beerdigen.

Einzurechnen sind zudem die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus 2016 sowie die prognostizierten Tarif- und Besoldungserhöhungen 2017. 

Die Unterfinanzierung des Personaletats führt bereits jetzt dazu, dass in vielen Bereichen MitarbeiterInnen fehlen, um die vorgesehenen Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Die Folgen sind schon jetzt teilweise katastrophale Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger.  

Mit freundlichen Grüßen 

Helmut Born              Thomas Obst           Lothar Daxenberger