Ausfinanzierung des Stellenplans
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 09. November 2017:
In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.
Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden. Das Nichtbesetzen von freien Stellen führt zu immer größer werdenden Einschränkungen für die EinwohnerInnen Düsseldorfs. Dies ist unzumutbar.
Im Personaletat für 2018 bleibt weiterhin eine millionenschwere Lücke. Durch das bewußte nichtbesetzen von Planstellen wird Geld eingespart um diese Finanzlücke zu erwirtschaften. Seit 2013 gibt es die „Geschäftsanweisung zur Stellenbesetzung und Personalkostenbudgetierung“. Demnach dürfen grundsätzlich freie Stellen erst nach Ablauf von zwölf Monaten wiederbesetzt werden. Die Dienstanweisung aus dem Jahre 2013, noch unter OB Elbers erstellt, wurde ohne Einschränkungen von SPD, Grünen und FDP übernommen.
Es ist zu begrüßen, dass im Stellenplan 2018 eine erneute Überführung von überplanmässigen Stellen in reguläre Planstellen auf 10.492 Stellen erfolgt. Aufgrund des erheblich angestiegenen kommunalen Aufgabenbereichs ist dies dringend notwendig. Im Jahr 2017 (Stand 30.06.2017)betrug die Anzahl der Stellen 10.065 Stellen. Von diesen 10.065 Stellen sind jedoch 1.381 Stellen nicht besetzt, das entspricht 13,72 %. Das heiß, daß fast jede siebte Stelle unbesetzt ist. Die Anzahl der nicht besetzten Stellen steigt stetig. Lag sie 2012 bei 624,37 Stellen stieg sie 2014 auf 940, um dieses Jahr mit 1.381 unbesetzten Stellen einen neuen Höchststand zu erreichen. Dies ist ein unzumutbarer Zustand.
Die Folge: die Motivation leidet, die Personalentwicklung findet auf diesem Weg nicht statt, die Überbelastung für die Beschäftigten durch langfristig anhaltenden Arbeitsdruck steigt enorm und führt dazu, dass noch mehr Mitarbeitende krankheitsbedingt oder durch Überstundenausgleiche fehlen.
Durch die Deckelung des Personalkostenbudgets und demzufolge auch der Dezernatsbudgets werden zwangsläufig Stellen über längere Zeit unbesetzt bleiben, damit die Dezernate mit dem vorhandenen Budget über das Jahr auskommen können. Deswegen ist die Deckelung aufzuheben, die Geschäftsanweisung zurückzunehmen, die freien Stellen endlich alle zu besetzen und zudem das Vorhaben der Stadt, bis zum Jahr 2020 zwanzig Prozent der städtischen Stellen zu kürzen, zu beerdigen.
Einzurechnen sind zudem die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus 2017 sowie die prognostizierten Tarif- und Besoldungserhöhungen 2018.
Die Unterfinanzierung des Personaletats führt bereits dazu, dass in vielen Bereichen MitarbeiterInnen fehlen, um die vorgesehenen Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Die Folgen sind schon jetzt teilweise katastrophale Bedingungen für die Einwohnerinnen und Einwohner.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Thomas Obst Lothar Daxenberger