Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 08. November 2018:

In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.

Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden. Das Nichtbesetzen von freien Stellen führt zu immer größer werdenden Einschränkungen für die EinwohnerInnen Düsseldorfs.

Im Personaletat für 2019 bleibt weiterhin eine millionenschwere Lücke. Durch das bewusste Nichtbesetzen von Planstellen wird Geld eingespart um diese Finanzlücke zu erwirtschaften. 2018 und 2019 wurden überplanmäßige Stellen in reguläre Planstellen überführt. Aufgrund des erheblich angestiegenen kommunalen Aufgabenbereichs und den zunehmend unzumutbaren Arbeitsbedingungen aufgrund von unbesetzten Stellen war dies dringend notwendig. Gleichzeitig werden jedoch auch benötigte Stellen abgeschafft sowie nur einige wenige Neue geschaffen. Im Jahr 2018 (Stand Juni 2018) lag die Anzahl der vollzeitberechneten Stellen bei 10.492.

Davon waren jedoch nur 8.969 Stellen besetzt. Damit waren 1.523 Stellen nicht besetzt, das entspricht 14,5 % aller Stellen. Das heißt, dass jede siebte Stelle unbesetzt ist. Die Anzahl der nicht besetzten Stellen steigt stetig. Lag sie 2012 bei 624,37 Stellen stieg sie 2014 auf 940, um dieses Jahr mit 1.523 unbesetzten Stellen einen neuen Höchststand zu erreichen. Dies ist ein unzumutbarer Zustand. Hinzugerechnet werden muss aber auch die Krankheitsquote von 744,5 Stellen, so das faktisch sogar 2.197 Stellen unbesetzt sind, die von den 215 überplanmäßig eingerichteten Stellen, sowie den Überstunden der MitarbeiterInnen nicht aufgefangen werden. Die Anzahl der Überstunden bewegen sich insgesamt auf hohem Niveau und lag 2017 bei 296.361 Stunden, das entspricht 183,5 Vollzeitstellen.

Die Folge der Unterbesetzung: die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leidet, die Personalentwicklung findet auf diesem Weg nicht statt, die Überbelastung für die Beschäftigten durch langfristig anhaltenden Arbeitsdruck steigt enorm und führt dazu, dass noch mehr Mitarbeitende krankheitsbedingt oder durch Überstundenausgleiche fehlen.  

Durch die Deckelung des Personalkostenbudgets und demzufolge auch der Dezernatsbudgets werden zwangsläufig Stellen über längere Zeit unbesetzt bleiben, damit die Dezernate mit dem vorhandenen Budget über das Jahr auskommen können. Deswegen ist die Deckelung aufzuheben, die freien Stellen endlich alle zu besetzen und zudem das Vorhaben der Stadt, bis zum Jahr 2020 zwanzig Prozent der städtischen Stellen zu kürzen, zu beerdigen.

Einzurechnen sind zudem die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus 2018 sowie die prognostizierten Tarif- und Besoldungserhöhungen 2019.

Die Unterfinanzierung des Personaletats führt bereits  dazu, dass in vielen Bereichen MitarbeiterInnen fehlen, um die vorgesehenen Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Die Folgen sind schon jetzt teilweise katastrophale Bedingungen für die Einwohnerinnen und Einwohner.

Mit freundlichen Grüßen
 

Helmut Born                     Thomas Obst                        Lothar Daxenberger