Auslaufen des Programmes „Kinderbetreuung U3 als Instrument der Arbeitspolitik“

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2011:

Produkt 036 365 010            
Sachkonto 10000 531 5000

Der Mittelansatz wird im Jahr 2012 und den Folgejahren auf  0.- EUR reduziert.

Begründung:
Das Programm „Kinderbetreuung U3 als Instrument der Arbeitspolitik“ vermag nicht die Ziele zu erfüllen, für die es gedacht ist.

So wird das Programm – bis auf Einzelfälle – nicht von ALG II-BezieherInnen in Anspruch genommen, es ist in der Abrechnung und Bewilligung kompliziert und generiert letztlich nur Mitnahmeeffekte.

Die eingesparten Mittel sind effektiver im direkten Ausbau von zusätzlichen Kita-Plätzen eingesetzt. Das Programm fördert darüber hinaus den Ausbau von privat-gewerblichen Einrichtungen, deren Gebühren in der Regel über den Gebühren für  öffentlich geförderte Einrichtungen liegen.

Freundliche  Grüße

Ronny Meyer                           Meryem Kneist