Ausreichende Mittel für die Unterhaltung und Säuberung städtischer Grundstücke bereitstellen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 25.November 2010:

Produkt 011 11 060
Zeile 13
Sachkonto 10000 521 1000

Für die Unterhaltung und Säuberung der unbebauten städtischen Grundstücke werden – wie im Jahr 2009 – 2.210.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Der eingeplante Betrag von 1.553.900 Euro ist nicht ausreichend.

Begründung:
Trotz eines Rechnungsergebnisses von über 2 Millionen Euro im Jahre 2009 wurde bereits im Haushalt 2010 eine Kürzung des Haushaltsansatzes um fast 1/3 vorgenommen. DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf tritt dafür ein, dass städtische Grundstücke von Unrat beseitigt und Ratten bekämpft werden. In dieser Haushaltsstelle werden zudem unter anderem auch die Kosten für die Säuberung der Rheinwiesen sowie die Schnee- und Eisbeseitigung auf städtischen Grundstücken erfasst. Die von der Verwaltung eingeplanten Mittel sind hierzu zu gering.

Freundliche Grüße

Frank Laubenburg                    Carina Limper              Helmut Goldenstedt