Behindertengerechter Umbau von Bushaltestellen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ordnung- und Verkehrsausschusses am 18.11.2009:

Der Ausschuss beschließt für 2010 und die folgenden Jahre die Erhöhung folgender Haushaltsstelle um  400.000 € auf 800.000 €:

Produkt:      054 547 010                  Bus- und Bahnanlagen (ohne BgA Bahnanlagen)

Zeile:           13                                Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Sachkonto:  10000   5221000            Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Begründung:

Der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen geht nur schleppend voran. Die Verbesserung der Bedingungen für Mobilitätsbehinderte im öffentlichen Straßenbau, an Fahrzeugen und Haltestellen muss intensiviert werden.

Freundliche Grüße

Georg Blanchard                       Jasper Prigge                     Emmanouil Mastrokoukos