Bericht zur Übertragung von städtischen Kindertageseinrichtungen in freie Trägerschaft
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.02.2012:
Der Jugendhilfeausschuss fordert die Verwaltung auf, ihm in seiner nächsten Sitzung zu berichten,
- welche Einrichtungen in städtischer Trägerschaft, kurz- (in 2012), mittel- (2013 – 2014) bzw. langfristig (ab 2015) in freie Trägerschaft übertragen werden sollen,
- nach welchen Kriterien grundsätzlich und für die jeweils aufgeführten konkreten Einrichtungen eine Übertragung geplant ist,
- welche Überlegungen hinsichtlich des städtischen Personals existieren,
- wie sie sich die Einbeziehung der jeweiligen Bezirksvertretungen in das Verfahren vorstellt und
- wann jeweils eine Beteiligung der Personalvertretung geplant ist.
Begründung:
Die Verwaltung hat den Jugendhilfeausschuss in der Vergangenheit davon unterrichtet, dass sie beabsichtigt, den Anteil städtischer Kindertageseinrichtungen von gegenwärtig rund 40 % auf ca. 25 % zu reduzieren.
Dies geschah im letzten Jahr u.a. durch die Arrondierung von kleinsten und kleinen Einrichtungen mit anderen Einrichtungen in freier Trägerschaft. Die Entscheidung zur Übertragung der Kindertagesstätte Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2012 war die erste „größere“ Einrichtung deren Übertragung forciert wird. Hierbei ist deutlich geworden, dass grundsätzliche Fragen im Sinne des obigen Antrages bestehen.
Der o.g. Antrag dient insofern dazu, den Jugendhilfeausschuss in seiner künftigen Entscheidungsfindung zu unterstützen.
Freundliche Grüße
Ronny Meyer Meryem Kneist