Bezirksradwegenetze

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.11.2010

Der Ausschuss beschließt für 2011 und die folgenden Jahre die Erhöhung des produktübergreifenden Pauschalbetrages für den Ausbau der Bezirksradwegenetze von 751.000.- Euro auf 2.000.000.- Euro. Die zahlreichen Produkte der nach Straßenarten verteilten Ausgaben sind entsprechend zu erhöhen.

Begründung:

FahrradfahrerInnen sind im öffentlichen Straßenraum Düsseldorfs wegen des nur schleppend vorangehenden Ausbaus der Bezirksradwegenetze nach wie vor stark gefährdet. Selbst bereits vorhandene Netze sind in ihrer Funktionsfähigkeit teils durch konzeptionelle Fehler (z.B. schwerpunktmäßige Berücksichtigung einzelner Stadtbezirke statt gesamtstädtischer Lösungen nach Dringlichkeit; Enden der Markierungen von Fahrradstreifen bereits kurz hinter den Kreuzungsbereichen; nicht genügendes Einschreiten gegen das Parken auf Radwegen etc.) stark eingeschränkt. Solange der Fahrradverkehr auf Nebenstraßen umgeleitet wird, sind keine schnelleren Fahrzeiten möglich. So kann er nicht attraktiver werden und den Modal Split positiv verändern. Deshalb muss auch das von CDU und FDP durchgesetzte Verbot der Anlage von Radwegen oder        -streifen auf Hauptverkehrsstraßen rückgängig gemacht werden.

Freundliche Grüße

Georg Blanchard                              Anja Vorspel                           Lutz Pfundner