Bezug des Sozialtickets vereinfachen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 22.08.2023 (AGS/033/2023):
Die Verwaltung prüft, ob den Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen eine monatliche Zustellung des Sozialtickets angeboten werden kann. Die Kosten des Tickets werden bei Wahrnehmung des Angebots von den bewilligten Grundsicherungsleistungen einbehalten; die automatische Zustellung ist kostenfrei. Der Adressat:innenkreis wird über das Angebot von der Verwaltung schriftlich informiert. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zeitnah die Ergebnisse der Prüfung vor.
Begründung:
In den letzten Monaten haben sich Stadtrat und Stadtgesellschaft wiederholt mit dem Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt. Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE und mit Unterstützung der SPD, FDP, Partei/Klima-Fraktion und Grünen beschloss der Rat, dass die Rheinbahn keine Strafanträge wegen Fahren ohne Fahrscheins mehr stellen soll.
Sozialarbeiter:innen aus lokalen Trägereinrichtungen berichten, dass der Gang zum Ticketverkauf der Rheinbahn am Anfang des Monats für viele Klient:innen sehr schwer sei. Insbesondere bei Personen mit Suchterkrankungen erscheint die Investition eines großen Teils ihrer Grundsicherung in ein Ticket zweitrangig. Die Geld- und Haftstrafen sowie die entstehende Verschuldung bei der Anhäufung erhöhter Beförderungsentgelte sind für alle Betroffenen eine immense und vermeidbare Belastung.
Aus diesem Grund bittet die Ratsfraktion DIE LINKE zu prüfen, ob über eine freiwillige Opt-In-Regelung die Möglichkeit besteht, das Sozialticket jeden Monat automatisch zuzustellen und die Ticketkosten von den bewilligten Grundsicherungsleistungen einzubehalten. Einem erhöhten Verwaltungsaufwand steht hier eine große Entlastung vieler ÖPNV-Nutzer:innen entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Christian Jäger Cornelia Schlemper
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.