Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Flüchtlingskinder

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 37 e) (Vorlage 01/137/2011) zur Sitzung des Rates am 14.07.2011. Folgender Text wird als dritter Absatz zum Antragstext hinzugefügt:

Die BezieherInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden durch die Verwaltung über ihren neu entstandenen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket informiert.

Begründung:
Die Aufnahme von allen BezieherInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Kreis der Anspruchsberechtigten des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets ist dringend erforderlich. Allerdings ist es ebenfalls notwendig, diese Personen auch gezielt über ihren neu entstandenen Anspruch zu informieren.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                Gilbert Yimbou