DeutschlandTicket Sozial für Düsselpassberechtigte vergünstigen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/433/2023):
Betrifft:
Die Stadt Düsseldorf bezuschusst den Erwerb des DeutschlandTickets Sozial durch Geringverdienende und durch Leistungsberechtigte nach SGB II, VIII und XII, Wohngeld und AsylBG in Düsseldorf. Als Nachweis der Anspruchsberechtigung genügt der Düsselpass. Der Abnahmepreis des Tickets wird für diese Personengruppen auf 29 Euro pro Monat bzw. 20 Euro pro Monat im Jahresabonnement reduziert.
Die Mindereinnahmen des VRR aufgrund dieser Vergünstigung erstattet die Stadt Düsseldorf dem VRR auf Basis der verkauften Tickets. Die konkrete Umsetzung der Vergünstigung des Tickets stimmt die Stadtverwaltung mit dem VRR ab. Die nötigen Finanzmittel werden ab dem Jahr 2024 in den Haushalt eingestellt.
Die Verwaltung stimmt sich zur beabsichtigten Vergünstigung des DeutschlandTickets Sozial mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und dem Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein- Westfalen ab.
Die Vergünstigung des DeutschlandTickets Sozial wird frühestmöglich eingeführt und der Berechtigtenkreis informiert.
Begründung:
Aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN zur Ratssitzung am 09.11.2023 geht hervor, dass die Stadt Düsseldorf und ihre Beteiligungsgesellschaft Rheinbahn aktuell keine Veränderung an der Preisgestaltung des Sozialtickets der Rheinbahn planen.
Das Düsseldorfer Sozialticket kostet als Monatsticket 41,20 Euro und ist damit 2,20 Euro teurer als das neue „DeutschlandTicket Sozial“. Dabei ist es, im Gegensatz zum DeutschlandTicket Sozial, nur in Düsseldorf und Mettmann gültig. Selbst im Jahresabonnement bietet das Düsseldorfer Sozialticket mit 36,22 Euro monatlich nur eine geringe Ersparnis von 2,78 Euro gegenüber dem DeutschlandTicket sozial – wobei dieses einen deutlich größeren Leistungsumfang hat: Das DeutschlandTicket Sozial erlaubt allen Leistungsberechtigten nach SGB II, VIII und XII, Wohngeld, AsylBG und BVG für 39,- Euro im Monat mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln von Bus bis Regionalexpress in ganz Deutschland den ÖPNV zu nutzen.
Die mangelnde Attraktivität des Sozialtickets hat der VRR nur befristet bis zum 30.11.2023 ausgeglichen, indem vorübergehend der Geltungsbereich auf den gesamten Verbundraum ausgeweitet wurde. Es ist absehbar, dass das Sozialticket nach dem 30.11.2023 nicht am Markt bestehen kann. Der VRR stellt das Sozialticket mit der Einführung des DeutschlandTickets Sozial nicht offiziell ein, weist aber auf seinen Webseiten die Sozialticket-Inhaber:innen auf das bessere DeutschlandTicket Sozial hin. Auch die Rheinbahn wies Abonnent:innen des Sozialtickets in Düsseldorf auf die Möglichkeit des Wechsels zum DeutschlandTicket Sozial hin.
Es ist allerdings nicht so, als wäre das DeutschlandTicket Sozial mit 39 Euro für alle berechtigten Haushalte finanzierbar. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK fordern deshalb, den Ticketpreis auf 29 Euro zu reduzieren. Der hessische Landesverband von Pro Bahn fordert ein DeutschlandTicket Sozial für 19 Euro. Die Stadt Hamburg vergünstigt das DeutschlandTicket Sozial mit einem „Sozialrabatt“ tatsächlich auf 19 Euro.
Es wäre eine große Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen, wenn auch die Stadt Düsseldorf die Gelegenheit nutzt, eine wirklich bedarfsgerechte Lösung für das Recht auf Mobilität zu schaffen.
Freundliche Grüße
Anja Vorspel Helmut Born
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt