Die Mittel zur Förderung von MigrantInnenselbstorganisationen sollen erhöht werden

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Integrationsausschusses am 31.10.2012:

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Zeile 15
Sachkonto 10000 531800

Die Mittel zur Förderung von MigrantInnenselbstorganisationen werden von 140.000.- Euro auf 300.000.- Euro erhöht.

Begründung:
In Hinblick auf die Vielzahl der MigrantInnen in Düsseldorf und deren Organisationen ist die von der Verwaltung veranschlagte Summe von 140.000 Euro wiederholt zu niedrig angesetzt worden.

Wenn Millionen vergeudet werden, um Renommierprojekte wie den Kö-Bogen (ca. 300 Mio, zuzüglich weiterer Millionen für Folgekosten wie den Abriss des Tausendfüßlers) zu finanzieren, sind 160.000 Euro mehr für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten keine nennenswerte Mehrbelastung des Haushalts. Es handelt sich dabei, im Gegensatz zum Kö-Bogen um eine Investition in Menschen und in eine künftige Gesellschaft, in welche sich Menschen deutscher und nicht-deutscher Herkunft auf Grundlage gleicher Teilhabe integrieren.

DIE LINKE Ratsfraktion setzt sich für eine Öffnung der Förderanträge für alle MigrantInnenselbstorganisationen ein, also eine Abschaffung der Liste der förderungswürdigen Organisationen des Integrationsausschusses. Weiterhin setzt sich die Ratsfraktion DIE LINKE für eine niedrigschwellige Neufassung der „Richtlinien zur Förderung von Integrationsmaßnahmen der Migrantenselbstorganisationen“, um den Kreis der geförderten Vereine zu vergrößern. Allein aus dieser Forderung ergebt sich die Erhöhung im aufgeführten Sachkonto.

Freundliche Grüße

Christian Jäger         Emmanouil Mastrokoukos         Zoran Brajovic