Die Schöpfung bewahren: Beitritt bei ASTR(H)EIN, Aktionsbündnis Sauberer Strom am Rhein

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 16. Oktober 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 16. Oktober 2008:

Die Stadt Düsseldorf setzt ein deutliches Zeichen zur schnellstmöglichen sicheren Umsetzung des Maßnahmenprogramms Klimaschutz  "Die Schöpfung bewahren - 30 Initiativen für den Klimaschutz Düsseldorf", indem sie unverzüglich dem Aktionsbündnis Sauberer Strom am Rhein ASTR(H)EIN beitritt und die Arbeit des Bündnisses vor allem auch finanziell im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. Das Sachkonto wird um €€ 10.000.- auf €€ 14.000.- erhöht.

Begründung:
Der Genehmigungsantrag für den Kraftwerksbau auf der Lausward liegt der Bezirksregierung vor. Laut Stadtwerkesprecher Marin wird das Projekt schnell vorangetrieben. Es handelt sich hierbei um ein Import-Steinkohle-Kraftwerk, in dem stündlich 146 Tonnen Import-Steinkohle verfeuert werden wird.

Bereits der verstorbene Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin hat in seiner Energie- und Co2-Bilanz 2005, Durchatmen in Düsseldorf, dazu aufgerufen "Nutzen Sie die Angebote...in Düsseldorf, um gemeinsam mit uns dem Klimawandel entgegen zu treten" und informiert über den Erfolg, der durch die Stadtwerke-Umstellung von Kohle auf Erdgas gelungen ist, nämlich u. a. den CO2-Ausstoß wesentlich zu verringern!

Aktuell hat der BUND Düsseldorf errechnet, dass dieser geplante Import-Steinkohle-Kraftwerksbau, zusätzlich pro Stunde, freisetzen wird:

238 kg Stickoxide
24 kg Staub
30 g Quecksilber
48 g Arsen
24 g Cadmium

Das entspricht zusätzlich pro Jahr:160 Tonnen Feinstaub (aktuell gesamte städtische Produzierung: 500 Tonnen/Jahr), außerdem 2,5Millionen Tonnen CO2 (aktuell gesamte städtische Produzierung: 6Millionen Tonnen/Jahr).
Stadtwerke-Sprecher Marin hält entgegen: "Die Zusatzbelastung wird nur fünf Prozent des jeweiligen Grenzwertes erreichen."

Die Stadt Düsseldorf hat bereits jetzt viele Programme aus "Die Schöpfung bewahren" umgesetzt bzw. ist dabei, sie zu forcieren. Das reicht von Förderung diverser innovativer Klimaschutzmaßnahmen, über Optimierung unter energetischen Gesichtspunkten und Energieeinsparung durch Nutzerverhalten bis hin zur Teilnahme am European Energy Award° (eea°) und Mitgliedschaft im Klima-Bündnis. Die Beteiligung und Information der Düsseldorfer Bevölkerung ist darin ein wichtiger Baustein der Klimaschutzförderung.

Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln, wenn wir unser Düsseldorfer Klimaschutzziel erreichen wollen: Der unmittelbare Einfluss der Stadt Düsseldorf auf Investitionsentscheidungen und die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategie der Stadtwerke Düsseldorf AG hat mit dem Mehrheitserwerb durch EnBW abgenommen. Mit dem Beitritt bei ASTR(H)EIN setzen wir auf die Stärkung der Stadtwerke Düsseldorf zugunsten des Klimaschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Ungeheuer         Lutz Pfundner        Gisela Mikala-Hassel