DMT GmbH auslaufen lassen – Aufgaben in die Verwaltung überführen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 25.November 2010:

Produkt 057 571 010
Zeile 15
Sachkonto 10000 5315000

Die Düsseldorf Marketing und Touristik GmbH wird im Laufe des Jahres 2011 aufgelöst. Die Aufgabenbereiche werden in die städtische Verwaltung überführt, den Angestellten werden in diesem Zusammenhang Übernahmeangebote unterbreitet.

Im Haushaltsplan 2011 werden die Mittel für die DMT GmbH bereits um 1.000.000 Euro gekürzt, ab 2012 wird die Haushaltsstelle auf 0 gesetzt.

Begründung:
Die Düsseldorf Marketing und Touristik GmbH war als „public-private-partnership“ angelegt. Dieses Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Kostenträger der DMT ist die Stadt, die Teile des Wirtschaftsförderungsamtes in die DMT verlagert hatte. Eine privatrechtliche Organisationsform für die Tourismusförderung und das Stadtmarketing ergibt keinen Sinn. Vielmehr wird damit ein wichtiger Teil städtischer Aufgaben der politischen Kontrolle entzogen.

Freundliche Grüße

Frank Laubenburg                    Carina Limper              Helmut Goldenstedt