Düsseldorf macht sich stark für den Erhalt aller Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.02.2023 (RAT/026/2023):
Der Rat unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di, alle Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof zu erhalten. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, umgehend das Gespräch mit Unternehmensführung,
Generalbevollmächtigten und Sachwalter des Unternehmens zu suchen und sich darin nachdrücklich für den Erhalt der verbliebenen Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof in Düsseldorf und für den Erhalt aller Arbeitsplätze einzusetzen.
Begründung:
Am 19.01.2023 berichteten die Medien über Verhandlungsergebnisse zum angekündigten Insolvenzplan des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKH). Unternehmensführung, Insolvenzverwaltung und Gesamtbetriebsrat hätten sich zu diesem Zeitpunkt auf Eckpunkte geeinigt; darunter die Schließung von bis zu 60 der verbliebenen 131 Filialen. Für die GKH-Beschäftigten, wie auch für betroffene Städte, ist das eine dramatische Entwicklung. Insbesondere Warenhaus-Standorte mit mehr als einer Filiale des Unternehmens sind von Schließungen bedroht; also auch Düsseldorf.
DIE LINKE und die Einzelhandelsgewerkschaft ver.di kritisierten vor vier Jahren den Verkauf von Galeria Karstadt Kaufhof an die Signa Holding des österreichischen Milliardärs René Benko: Der Milliardär schien mit seiner Ausrichtung auf kurzfristige Gewinne völlig ungeeignet, die Gestaltung der langfristigen Zukunft eines Warenhauskonzerns mit der Verantwortung für viele Tausende Beschäftigte zu übernehmen. Die Befürchtung war, dass Benko das Kapital der Galeria Karstadt Kaufhof nicht in ihren Beschäftigten sieht, sondern in ihren Immobilien. Das sehen wir heute bestätigt.
Auch während der Corona-Krise hat Benkos Signa Holding die übernommenen Immobilien teuer an die eigene Warenhauskette zurückvermietet. Zugleich ist Signa die von Benko versprochene Modernisierungsoffensive bei Galeria Karstadt Kaufhof schuldig geblieben: Statt 50 bis 60 Filialen wurden nur sieben modernisiert.
Die Geschäftspraktiken des österreichischen Milliardärs sorgen währenddessen nicht nur durch spekulative Immobiliengeschäfte für Negativ-Schlagzeilen. So wird Benko in einem Ermittlungsverfahren die Bestechung eines österreichischen Finanzbeamten vorgeworfen, um eine geringere Steuernachzahlung für einen Immobiliendeal zu erreichen.
Für die Warenhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof ist die Bilanz von vier Jahren unter René Benko in jedem Fall verheerend: 40 Filialen hat Benko seit der Übernahme geschlossen; darunter die Düsseldorfer Galeria-Filiale Am Wehrhahn.
Mehr als 4.000 Beschäftigte hat Benko entlassen – und trotzdem 680 Millionen Euro an Steuergeldern zur “Rettung” der Warenhäuser kassiert.
Die Warenhäuser machten trotz der schlechten Wirtschaftslage im Geschäftsjahr 2020/21 einen Umsatz von 2.1 Milliarden, aber einen Verlust von 622 Millionen Euro. Benkos SIGNA-Holding dagegen, die unter anderem die Warenhaus-Immobilien an die eigene Warenhauskette vermietet, machte trotz Corona-Krise einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 800 Millionen Euro.
Diese Gewinne wären ohne die staatlichen Hilfen an Galeria-Karstadt-Kaufhof und vor allen Dingen ohne die Opfer der Beschäftigten geringer ausgefallen. Sie haben über Jahre unter anderem auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet. Die 17.400 Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof wollen aber nicht mehr den Preis für Herrn Benkos Geschäftsgebaren zahlen. Mit ihrer Gewerkschaft ver.di sammeln sie Unterschriften für den Erhalt aller Filialen.
Auch die Stadt Düsseldorf muss sich nach Überzeugung der LINKEN für die Warenhausfilialen und ihre Beschäftigten einsetzen. Zu lange hat die Stadt vorbehaltlos Signa und René Benko in Düsseldorf gewähren lassen. Der Stadtrat überlässt Benko und Signa die Gestaltung des Eingangsbereichs zur Düsseldorfer Altstadt – vom Heinrich-Heine-Platz bis zur Königsallee 1. Viel zu lange hat die Stadtspitze auch eine Nutzung der Signa-Immobilie Am Wehrhahn 1 für einen Neubau der Düsseldorfer Oper als praktisch alternativlos dargestellt. Bereits damit hat man den ehemaligen Beschäftigten des Kaufhofs Am Wehrhahn die kalte Schulter gezeigt.
Jetzt hat Düsseldorf noch einmal die Chance, sich auf die Seite der Beschäftigten zu stellen. Gleichzeitig ist es im Interesse der Stadt, die Versorgung der Bevölkerung durch den Erhalt der Warenhäuser sicherzustellen und die Anziehungskraft der Innenstadt zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Julia Marmulla
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.