Eigene Ombudsstellen im Kinder- und Jugendbereich des Jugendamtes Düsseldorf
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 09.03.2022 (JHA/018/2022):
Ombudsschaft in der Jugendhilfe soll Kinder, Jugendliche und ihre Familien mit einem Jugendhilfebedarf unterstützen, ihre Rechtsansprüche auf notwendige Hilfen zu kennen und durchzusetzen. Den beteiligten jungen Menschen und ihren Familien ist es oftmals nicht möglich, Entscheidungen der Fachbehörden und der Fachkräfte zu überprüfen, sie fachlich und juristisch zu beurteilen und die notwendigen Schritte zur Durchsetzung ihrer Rechte einzuleiten.
Im aktuellen Bericht zur Situation der obdachlosen Menschen U27 in Düsseldorf der evangelischen Jugend Düsseldorf wird darauf hingewiesen, dass es weiterhin keine Klärung bezüglich einer solchen eigenen Ombudsstelle des Jugendamtes Düsseldorf gibt. Neben weiteren wichtigen Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation von wohnungs- und obdachlosen Jugendlichen wird auch die Einrichtung einer Ombudsstelle als Forderung aufgeführt. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat eine entsprechende Anfrage nach einer eigenen Ombudsstelle des Jugendamtes bereits im Jahr 2018 gestellt. Nach Aussage der Verwaltung wurde auch zu diesem Zeitpunkt bereits verwaltungsintern über eine Ombudsstelle nachgedacht. Das scheint sich nach der Lektüre des Berichts der AG Obdachlose U27 der evangelischen Jugend Düsseldorf auch vier Jahre später noch nicht geändert zu haben.
Aus dem Bericht der Evangelischen Jugend Düsseldorf als auch aus eigenen Angaben des Jugendamtes lässt sich ablesen, dass die Kooperation zwischen der Ombudsschaft NRW und dem Jugendamt Düsseldorf funktioniert.
Um die Diskussion über die Einrichtung einer eigenen Ombudsstelle beim Jugendamt Düsseldorf fortzuführen, fehlen Angaben zu den bisherigen Planungsfortschritten oder -hindernissen, die sich in den letzten Jahren möglicherweise ergeben haben.
Aus diesen Gründen fragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf an:
- Wie viele Beschwerdefälle wurden von 2018-2022 in Kooperation mit der Ombudsschaft Jugendhilfe NRW in Düsseldorf behandelt?
- Welche Planungsfortschritte bzw. Hindernisse gibt es seit 2018 bei der Einrichtung einer Ombudsstelle des Jugendamts?
- Was haben die Gespräche zur Einrichtung einer Ombudsstelle mit der LIGA Wohlfahrt ergeben bzw. welche Hinderungsgründe haben sich aufgetan?
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Reichert Jacqueline Kiefer
Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:
Zu Frage 1:
Hierzu sind keine Zahlen vorhanden.
Zu Frage 2:
Es hat in der Vergangenheit verschiedene Überlegungen zu dem Thema gegeben, die aber nicht konkret verfolgt wurden. Inzwischen konnte aber ein Modell entwickelt werden, das zunächst mit der LIGA beraten und anschließend dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird. Die Grundidee ist die Gründung eines unabhängigen Vereins, der aus einer festgelegten Zahl von Mitgliedern der Wohlfahrtsverbände, dem Jugendring, dem Jugendamt und besonders qualifizierten Persönlichkeiten bestehen soll. Dieser Verein bestellt dann eine Geschäftsführung für die Gestaltung der Arbeit der Ombudsstelle, insbesondere in der Bearbeitung von Beschwerden und Anliegen, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Betreuung von Ehrenamtlichen und Sicherung der unabhängigen Tätigkeit.
Zu Frage 3:
Bisher haben noch keine konkreten Vereinbarungen mit der LIGA stattgefunden, Hinderungsgründe gibt es nicht