Einführung eines BürgerInnen-Haushaltes in Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26. 05.2011:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für einen BürgerInnen-Haushalt zu entwickeln und dem Rat zu seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Konzept sollte geregelt sein, auf welchem Weg die DüsseldorferInnen in die Beratungen zum Haushalt einbezogen werden sowie die Verpflichtung von Stadtrat und Verwaltung, Vorschläge zu prüfen und Stellung zu beziehen.

Begründung:
Der BürgerInnenhaushalt - oder auch Beteiligungshaushalt – wurde bereits in den 1980er Jahren entwickelt. Mittlerweile wird er in vielen Kommunen in Deutschland und auf der ganzen Welt angewendet und dort als Stück direkter Beteiligung der EinwohnerInnen praktiziert.

Durch die direkte Demokratie und die Haushaltstransparenz, die durch den BürgerInnenhaushalt umgesetzt wird, wird die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt und damit die Identifikation mit der Stadt und der städtischen Politik erhöht.

Düsseldorf sollte als Landeshauptstadt eine Vorbildfunktion bei der Einbeziehung der BürgerInnen in die politische Arbeit haben. Bei frühzeitiger Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen kann verhindert werden, dass Mittel unkontrolliert und verschwenderisch eingesetzt werden.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                     Angelika Kraft-Dlangamandla