Einführung eines Sozialtickets
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Einführung eines Sozialtickets in Düsseldorf. Das Ticket wird für alle Düsselpass-Berechtigten zu einem Preis von 10.- Euro angeboten, es besitzt die Merkmale des Tickets 2000, ist monatlich kündbar und rund um die Uhr nutzbar.
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich alle zur Umsetzung notwendigen Schritte in Angriff zu nehmen und die entsprechenden Positionen in den nächsten Haushalt einzuarbeiten.
Mögliche Landesmittel werden zur Umsetzung eines Tickets mit genannten Konditionen verwendet, bzw. wird bei einer Einführung eines VRR- oder NRW-weiten Sozialtickets die Stadt Düsseldorf die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen, um dieses Ticket in Düsseldorf zu den genannten Konditionen umzusetzen.
Begründung:
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf unterstützt die Forderungen der Landtagsfraktion DIE LINKE zur Einführung eines NRW-weiten Sozialtickets. Jedoch lassen die neuesten Entwicklungen nicht vermuten, dass ein VRR- oder NRW-weites Sozialticket zeitnah eingeführt wird.
So hat eine vom VRR in Auftrag gegebene Studie ergeben, dass die in Aussicht gestellten Landeszuschüsse nicht ausreichend sind, um ein VRR-weites Sozialticket zu finanzieren. Stattdessen ist in der Diskussion, Hartz-IV-BezieherInnen ein Monatsticket zum Preis von rund 30 Euro, Tagestickets oder 4-er-Tickets anzubieten. Solche Tickets sind jedoch kein Ersatz für das dringend benötigte Sozialticket in Düsseldorf.
Der öffentliche Nahverkehr erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe: Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Ämtern, zu Ärzten, zu FreundInnen usw. Für viele Menschen sind Busse und Bahnen die einzigen Fortbewegungsmittel. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sichert das Recht auf Mobilität und Beweglichkeit im öffentlichen Raum. Dieses Recht kann von GeringverdienerInnen und Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, jedoch nur ausgeübt werden, wenn geeignete Voraussetzungen zur Teilnahme geschaffen werden. Ein Sozialticket ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Ein Sozialticket ist notwendig und finanzierbar. Durch höhere Fahrgastzahlen steigt die Wirtschaftlichkeit, es werden dauerhaft neue Fahrgäste gewonnen und die Zahl der sogenannten Schwarzfahrer sinkt. Ein Sozialticket ist auch eine Investition in gesellschaftliche Teilhabe und ein praktischer Beitrag zum Umweltschutz. Dies zu garantieren, ist eine elementare öffentliche Aufgabe.
Freundliche Grüße
Gilbert Yimbou Angelika Kraft-Dlangamandla