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Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Elektroschrott in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 17. September 2018: 
Elektroschrott enthält neben wertvollen Rohstoffen viele Schadstoffe. Darunter fallen giftige Schwermetalle wie Blei oder Cadmium, PCB-haltige Kondensatoren oder Quecksilber in Schaltern, die zum Schutz der Umwelt und der Menschen ordnungsgemäß entsorgt werden müssen.

Die Deutsche Umwelthilfe beklagt, dass von rund 1,7 Millionen Tonnen Elektroschrott, die in Deutschland jährlich anfallen, lediglich etwa 40 Prozent ordnungsgemäß erfasst werden. Der größte Teil werde illegal entsorgt oder exportiert. 

Seit dem 15. August 2018 ist der Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) weiter gefasst. Das Spektrum der Elektrogeräte, die unter das ElektroG fallen, wird vergrößert. Danach umfasst dieses auch Möbel und Kleidungsstücke mit fest verbauten Elektroteilen. Die Einführung dieses offenen Anwendungsbereichs „Open Scope“ bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Änderungen mit sich. 

Die Kommunen sind in der Pflicht, ihrer Verantwortung für den Klima- und Ressourcenschutz nachzukommen indem sie eine flächendeckende und zumutbare Wertstoffsammlung anbieten.

So verfügt die Stadt Hamburg seit mehreren Jahren über ein Sammelsystem für die umweltgerechte Erfassung ausgedienter Elektro-Kleingeräte. Auf insgesamt rund 120 Depotcontainer-Standplätzen stellt die Hamburger Stadtreinigung zusätzliche dunkelgrüne Container bereit. Damit reagierte die Stadtreinigung Hamburg auf Analysen, die gezeigt haben, dass jeder Hamburger etwa zweieinhalb Kilo Elektroschrott pro Jahr in den Hausmüll wirft. Der Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg, Prof. Dr. Rüdiger Siechau dazu: „(…) viele Hamburger scheuen den Weg zum Recyclinghof, wenn sie lediglich einen kaputten Toaster, einen Fön oder ihr altes Mobiltelefon abgeben wollen. Jetzt wird die umweltgerechte Entsorgung kleiner Elektrogeräte so einfach wie die Altglasentsorgung."

Das städtische Angebot zur Entsorgung von Elektroschrott (für Kleingeräte) in Düsseldorf umfasst neben den Recyclinghöfen in Flingern, Garath und Lohausen, das Schadstoffmobil und weitere Sammelstellen, die allerdings durch Annahmezeiten eine uneingeschränkte und unkomplizierte Nutzung erschweren.

Ein flächendeckendes Sammelsystem wie in Hamburg könnte in Düsseldorf Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzlich im Umgang mit Elektroschrott sensibilisieren. So könnte verhindert werden, dass Wertstoffe und schadstoffhaltige Abfälle unsachgemäß im Restmüll oder der Umwelt entsorgt werden. 

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Ist die Stadtverwaltung auf die neue Gesetzeslage eingestellt und welche Schritte wurden bisher konkret unternommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher auf die aktuellen Entwicklungen im Umgang mit Elektroschrott hinzuweisen und sie dafür zu sensibilisieren?
     
  2. Wurde bisher analysiert, wie viel Elektroschrott in Düsseldorf mit dem Hausmüll entsorgt wird? Wenn ja, wie hoch ist dieses Elektroschrott-Aufkommen in den vergangenen fünf Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahren)? Wenn nein, warum wurde dies bisher nicht analysiert?
     
  3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Entwicklung des Elektroschrott-Aufkommens in Düsseldorf und ist vorgesehen, sich mit anderen kommunalen Entsorgungsmodellen zu beschäftigen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Peter Ulrich Peters                             Kea Detmers                       Alexander Compare

 

Antwort der Verwaltung am 17.09.2018 (Beigeordnete Stulgies):

zu Frage 1: Stadt und AWISTA sind auf die neue Rechtslage eingestellt. Die Änderungen betreffen die Zuordnung der unterschiedlichen Elektroaltgeräte in bestirpmte Sammelkategorien. Die Samm·elstellen (Recyclinghof, · Schadstoffmobil) sind darauf eingerichtet. Für die Bürger*innen ändert sich insofern wenig: Das Personal der Sammelstelle nimmt Geräte entgegen, entnimmt ggf. · Batterien und Akkus, und sortiert die Geräte dann in die jeweilige Sammalkategorie ein. Das betrifft z.B. auch mit. Elektronik ausgestattete Textilien, Schuhe oder Möbelstücke.
Die parallel zur Sperrmüllsammlung durchgeführte Erfassung von größeren Elektroaltgeräten ist ebenfalls auf die Änderung vorbereitet: Hier sind ohnehin drei Teams im Einsatz: für die separate Erfassung von Altholz, Elektrogeräten und übrigem
Sperrmüll. Sobald ein Team für Altholz oder übrigen Sperrmüll z.B. in einer alten Schrankwand eine elektrische Komponente identifiziert, wird es dieses separat bzw. zu ggf. bereit gestellten Elektroaltgeräten stellen. Das Team für Elektroaltgeräte wird das Material dann einsammeln.
Die Abfallberat.ung wird entsprechend informieren, die Informationen auf der städtischen Hornepage werden angepasst. Der Abfallkalender 2019 wird entsprechende Informationen enthalten.

zu Frage 2: Restmüllanalysen werden aus Kostengründen nicht Jährlich durchgeführt. Die letzte fand im Jahr 2014 statt, die Ergebnisse wurden dem AÖE in seiner Sitzung am 1.6.2015 vorgestellt (Vorlage 70/ 29/2015). Demnach enthielt der Restmüll aus Düsseldorfer Haushalten durchschnittlich 1 ,4 Kilogramm Elektroaltgeräte je Einwohner. ln Bezug auf die 2014 angefallene Gesamtmenge von 204 Kilogramm Restmüll je Einwohner- siehe Abfallbilanz 2014, Vorlage 70/30/2015 - entspricht das einem Anteil von knapp 0,7 Prozent.
Aktuell wird eine neue Abfallanalyse durchgeführt, die ·durch weitere Proben im Winterhalbjahr ergänzt wird. Die Ergebnisse werden ini Frühjahr 2019 vorliegen.

zu Frage 3: Die Verwaltung hat leider keinen vollständigen Überblick über' die in Düsseldorf anfallenden Elektroschrott-Mengen. Über die o.g. städtischen Sammelsysteme wurden 2017 etwa 2,8 Kilogramm Eiektroschrott je Einwohner separat erfasst. Größere Mengen an Elektroaltgeräten, insbesondere die "weiße Ware", werden aber auch über den Handel entsorgt. Für Düsseldorf spezifische Zahlen dazu liegen der Verwaltung nicht vor.

Bundesweit wurden 2016 nach Angaben des Umweltbundesamtes 8,6 Kilogramm Elektroaltgeräte je Einwohner separat erfasst. Daraus lässt sich schließen, dass die Sammlung über den Handel inzwischen einen deutlich größeren Anteil der Elektroaltgeräte erfasst als über die kommunale Sammlung. Die Verwaltung hat zusätzliche Erfassungssysteme anderer Kommunen - z.B. die Sammlung in Harnburg über Depotcontainer - im Blick. ln diesem Bereich haben sich die Sicherheitsvorschriften zum Transport (sog. ;,ADR-Regeln") in den letzten Jahren verschärft. · Hintergrund ist die Brandgefahr, die i.B. durch versehentlich in Elektroaltgeräten verbliebene Lithium-Akkus entsteht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat z.B. ein Kurzschluss eines solchen Akkus in einer Ladung Elektroschrott zu einem Großbrand in einer Recyclinganlage in Aachen· Ende August 2018 geführt. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Entwicklung zunächst weiterhin zu beobachten und das in Düsseldorf bestehende - kleine - Netz zur "unbeaufsichtigten" Sammlung von Elektrokleingeräten in einigen Verwaltungsdienststellen jedenfalls nicht weiter auszubauen.