Entwicklung der Strom- und Gassperren in Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 29.11.2022 (AGS/066/2022):

Für die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf sind die enorm gestiegenen Strom- und Gaspreise eine große Belastung. Viele Menschen können ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen. Auch die Stadtwerke Düsseldorf stellten Anfang September besorgt fest: „Die Stadtwerke Düsseldorf bedauern diese Entwicklung außerordentlich, da abzusehen ist, dass es Menschen in unserer Stadt gibt, die mit diesen und weiteren Preiserhöhungen an ihre finanziellen Grenzen kommen.“

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen äußerte sich in der Pressemitteilung „Energiearmut in NRW nimmt zu“ vom 03. August 2022 wie folgt: „Die finanzielle Belastung wird für viele Haushalte nur schwer zu stemmen sein. Bereits jetzt suchen immer mehr Menschen die Beratung der Verbraucherzentralen auf, weil sie ihre Energierechnung nicht begleichen können und Energiesperren drohen.“

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, macht daher deutlich: „Für die Betroffenen haben Energiesperren katastrophale Auswirkungen. Daher fordern wir eine Aussetzung von Energiesperren für die Dauer der aktuellen Gasversorgungskrise ... Sollten diese Menschen nicht bald nachhaltige Unterstützung erhalten, werden künftig noch weitere Bevölkerungsteile von einer Energiesperre bedroht sein und in die Überschuldung abrutschen."

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE sollte eine Grundversorgung mit Energie und Wasser für alle Privathaushalte sichergestellt werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Sperrungen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 angedroht (aufgeschlüsselt nach Jahren und Strom, Gas, Wasser)?
    
2. Wie viele Sperrungen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 vorgenommen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Strom, Gas, Wasser)?
    
3. Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Sperrungen wurden anlässlich der enorm gestiegenen Energiepreise ergriffen?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                            Christian Jäger                             Cornelia Schlemper
 

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Hintzsche:

Antwort zu Frage 1 und 2:
Nach Angaben der Stadtwerke Düsseldorf AG ergeben sich folgende Zahlen:

(*) = Stand 15. November 2022

Der positive Trend der vergangenen Jahre hat sich weiter fortgesetzt. Die
Anzahl der tatsächlichen Sperrungen ist bei allen Sparten rückläufig.

Antwort zu Frage 3:
In Düsseldorf besteht bereits seit mehr als 10 Jahren eine enge Kooperation zwischen dem Jobcenter Düsseldorf, dem Amt für Soziales, dem örtlichen Verbund der Schuldnerberatung mit den beteiligten Akteuren des Hilfesystems sowie den Stadtwerken Düsseldorf AG als führender Energieversorger. Hierdurch konnte ein gut ausgereiftes und wirksames Hilfenetz für Betroffene aufgebaut und etabliert werden. So werden im Bedarfsfall Personen unter anderem auf die verschiedenen Beratungsangebote, beispielsweise den Energiesparservice der Caritas oder auch die Verbraucherzentrale, hingewiesen.

Das stadtweite Beratungsangebot steht allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern zur Verfügung. Davon können vor allem auch Personen mit geringem Einkommen, die keine Transferleistungen beziehen und vorrangig von den steigenden Energiepreisen betroffen sind, profitieren.

Die Stadtwerke Düsseldorf haben bereits seit längerer Zeit das Mahnverfahren an die sozialrechtlichen Prüf- und Beratungszeiten angepasst und lassen somit Raum zur Prüfung von Selbsthilfepotenzialen und sozialrechtlicher Beratung. Im vierwöchigen Zeitraum zwischen Sperrandrohung und Sperrankündigung versenden die Stadtwerke Düsseldorf freiwillig noch ein zusätzliches Mahnschreiben. In den Schreiben informieren die Stadtwerke dabei auch über bestehende Hilfs- und Beratungsangebote.

Darüber hinaus finden regelmäßige Informationsveranstaltungen zur Energieberatung statt sowie zur Prüfung der Effizienz von eingesetzten Geräten. Zusammen mit den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern im Dezember 2022 und den noch geplanten Maßnahmen in 2023 (Strom- und Gaspreisbremse) besteht somit  ein wirksames Hilfepaket zur Vermeidung von Versorgungssperren.

Der enge Austausch zwischen Energieversorger, Beratungsstellen und Sozialleistungsträger verbessert letztlich auch die Zusammenarbeit der Kooperationspartner. Aktuellen Entwicklungen kann mit zielgerichteten Angeboten begegnet werden. Insoweit werden erkannte Optimierungsansätze bei der Düsseldorfer Praxis laufend umgesetzt.