Erhöhung der Personalaufwendungen für das Versicherungsamt
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 27. Oktober 2016:
In den Haushaltsplan werden erhöhte Mittel zur Ausfinanzierung weiterer Stellen für das Versicherungsamt eingestellt.
Begründung:
Im Versicherungsamt werden städtische MitarbeiterInnen, aber vor allem BürgerInnen in Fragen der Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung beraten. Weiterhin können Rentenanträge gestellt werden (aber auch Anträge auf Kontenklärung, Rentenauskunft, Anerkennung der Kindererziehungszeiten, Heilverfahren, freiwillige Versicherung, Versorgungsausgleich usw.). Die Inanspruchnahme des Versicherungsamtes in Angelegenheiten der Sozialversicherung ist kostenlos. Für Zwecke der Sozialversicherung werden gebührenfrei Fotokopien, Abschriften und Unterschriften bestätigt. Das Angebot des kommunalen Versicherungsamtes ist gesetzlich verpflichtend und im § 93 Abs. 3 SGB IV definiert. Hier gab es in den letzten Jahren keine Änderungen. Ein gesetzliches Minimum der Aufgabenerfüllung gibt es nicht.
Laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE haben von 2011 bis 2015 ca. 25.400 Personen das Versicherungsamt aufgesucht. Den Service können nicht nur in Düsseldorf lebende Menschen in Anspruch nehmen, sondern z.B. auch PendlerInnen. Das heißt neben den 628.000 DüsseldorferInnen kommen noch mindestens 230.000 PendlerInnen hinzu, für die das Versicherungsamt zuständig ist. Dementsprechend ist auch die Kennzahl für das Personalbudget zu erhöhen, das bisher nur auf die EinwohnerInnen der Stadt Bezug nimmt.
Neben der Hilfestellung für ratsuchende BürgerInnen hat die Tätigkeit des Versicherungsamtes auch für die eigene Stadtverwaltung einen immensen Wert. So kann das Erkennen vorrangiger Rentenansprüche das Budget des örtlichen Sozialhilfeträgers spürbar entlasten. Aber auch für weitere Bereiche der Stadtverwaltung (einschließlich der dort vorsprechenden BürgerInnen – Stichwort: "Kurze Wege") ergeben sich aus der Zusammenarbeit mit dem Versicherungsamt wechselseitige, positive Effekte.
Für alle diese Aufgaben standen bisher fünf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter auf 4,43 vollzeitverrechnete Stellen zur Verfügung. Die Anzahl der Ratsuchenden zeigt die Bedeutung des Amtes für die BürgerInnen. Die geplante Personalkürzung im Bereich des Versicherungsamtes ist deshalb nicht hinnehmbar, da es direkte negative Auswirkungen auf Ratsuchende bedeutet. Von 543.173 auf 463.673 Euro soll der Personalaufwand gekürzt werden. Im Gegenteil muss der Service, um für die anstehenden Aufgaben gewappnet zu sein und um den Standard der Beratung zu halten und zu erfüllen, erhöht werden, deshalb sind im Versicherungsamt zusätzliche Stellen einzuplanen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Thomas Obst Lothar Daxenberger