Externe Gutachten in Düsseldorf
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.04.2016:
Die Verwaltung wird aufgefordert, jährlich in einem zusammenfassenden Bericht darzustellen, welche externen Beauftragungen ab einem Wert von 10.000 Euro erfolgten.
Begründung:
Die Stadt gibt enorme Summen für externe Gutachten aus. Die Themen sind vielfältig: Ob es um die Gewinnabführung der Stadtsparkasse, das Ruhegeld für den früheren Oberbürgermeister Dirk Elbers oder die Umrüstung der Düsseldorfer Gaslaternen geht, immer werden auch teure Gutachten an externe Unternehmen vergeben. So unterschiedlich die Gutachten auch sind, alle belasten den städtischen Haushalt.
Die Vergabe von Gutachten ist Bestandteil des Geschäfts der laufenden Verwaltung und wird als solches in jedem Dezernat bzw. jedem Amt selbst organisiert. Die Politik hat somit keinerlei Überblick über die Anzahl der in Auftrag gegebenen Gutachten sowie die Größenordnung der verwendeten Mittel. Um die Sinnhaftigkeit der in Auftrag gegebene Gutachten und die Problematik eines eventuellen Mangels an städtischen Fachkräften beurteilen zu können, ist eine kritische Begleitung der externen Beauftragungen notwendig.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner Georg Blanchard