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Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus u. Liegenschaften

Geplante Firma für sämtliche städtische Immobilien-, und Wohnungsbauangelegenheiten

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften am 19. Februar 2015In der Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 10. 12.2014 und 28. Januar 2015 wurde berichtet, dass die Stadt plant, eine Firma zu gründen für sämtliche Immobilien- und Wohnungsbauangelegenheiten. Diese Planung ist bisher in keinem zuständigen städtischen Gremium angekündigt worden. Offensichtlich soll mit der Ausgliederung von städtischen Aufgaben in Gesellschaften mit beschränkten Haftungsrechten (GmbH) und anderen städtischen Tochter- und Unterfirmen, wie z.B. auch mit der geplanten Auslagerung der Um- und Neubauten von städtischen Schulgebäuden, die öffentliche Kontrolle städtischer Angelegenheiten eingeschränkt werden. Die Begründung der Auslagerung mit den zeitlichen Vorteilen der Vergabe von Bauaufträgen ist zu bezweifeln, da sich grundsätzlich an den Vergaberichtlinienwenig ändert. Zugleich implizieren die Auslagerungen Unzufriedenheit und damit Kritik an der Arbeit der städtischen Bediensteten. 

Aus diesem Anlass fragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf an:

  1. Wird von Seiten der Verwaltung bzw. des Oberbürgermeisters eine städtische Firma oder auch mehrere Firmen geplant, in der sämtliche oder auch nur teilweise Immobilien-, und Wohnungsbauangelegenheiten zusammengefasst werden und wenn ja, wann soll diese gegründet werden?

  1. Welche Vor- und Nachteile  sieht die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister in diesem möglichen Schritt?
  1. In wieweit ergeben sich die angeblichen zeitlichen Vorteile bei der Vergabe von Aufträgen für Renovierung, Um- und Neubauten, etc.?

 

Freundliche Grüße   

Lutz Pfundner                                      Christian Jäger                         Ben Klar              

Antwort der Verwaltung am 19.02.2015:

zu den Fragen 1 bis 3: Es beabsichtigt die IDR Public Management GmbH (IPM), heute eine 100%ige Tochter der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), umzuhängen, so dass sie eine 100%ige Tochter der Stadt Düsseldorf wird. Der Unternehmensgegenstand soll auf

- die Errichtung, die Sanierung und die Erweiterung städtischer Schulgebäude und sonstiger Hochbauten,

- die Unterhaltung und Verwaltung solcher Immobilien sowie

- den Erwerb und die Verwertung solcher Immobilien

ausgerichtet werden.

Die Einzelheiten hierzu werden in der Ratssitzung am 05. März 2015 Gegenstand einer Verwaltungsvorlage sein; aus der Vorlage ergeben sich die Aussagen zu Vor- und Nachteilen.