Gründung einer Projektgesellschaft Reisholzer Hafen

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWTL am 17.10.2013:

Nach der Erstellung einer Bedarfsanalyse für den Ausbau des Reisholzer Hafens soll nun eine Projektgesellschaft gegründet werden, die den Ausbau des Reisholzer Hafens „vorantreiben soll“ (Pressemitteilung Hafen Reisholz 28.08.2013). Neben der schon jetzt vorhandenen Kritik in Bezug auf ökologische Fragen und der Nähe zu bestehenden Wohnbebauung gibt es jedoch auch  grundsätzliche Kritik. So ist allein schon die Behauptung der zu erwartenden erheblichen Erhöhung des Containerverkehrs in Zweifel zu ziehen, da sie die wirtschaftliche Krise herunterrechnet, die aber z.B. 2008 zu einem Einbruch von 40 % des weltweiten Containerhandels geführt hat. Auch im Europaweiten Vergleich ist insbesondere in den Krisen geschüttelten Ländern ein Einbruch des Containerverkehrs zu beobachten. Noch davon ausgenommen sind die für NRW bzw. Düsseldorf wichtigen Seehäfen Rotterdam und Antwerpen. Immer noch unklar ist jedoch der Ausbau der Güterbahnstrecken von Rotterdam (Betuweroute) und Antwerpen (Eiserner Rhein) nach NRW. Der mögliche Ausbau des Reisholzer Hafens steht in direktem Konkurrenzkampf zum Ausbau der  genannten Bahnlinien und bevorzugt einseitig den Hafen Rotterdam.

Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an:

  1. Wie sieht die Beteiligung der Stadt Düsseldorf in finanzieller und personeller Hinsicht in Bezug auf die geplante Projektgesellschaft aus?

  2. Gab und gibt es Kontakte bzw. Einflussnahmen durch die Niederländische Wirtschaft und/oder der Rotterdamer Hafenbetreibergesellschaft? Und wenn ja, wie sehen diese aus?

  3. Wie steht die Verwaltung zur Ablehnung der AnwohnerInnen und deren Begründungen?

Freundliche Grüße

Helmut Born            Wolfgang Schöll        Helmut Goldenstedt

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