Gründung einer Tochtergesellschaft zum Ausbau der Erzeugung auf Basis von erneuerbarer Energien

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage NÖ 001/4/2010, Gründung einer Tochtergesellschaft zum Ausbau der Erzeugung auf Basis von erneuerbarer Energien:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Gründung einer Gesellschaft für die Vermarktung und Erzeugung von regenerativer Energien und beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen juristischen und wirtschaftlichen Schritte zu prüfen und die Ergebnisse dem Rat vorzulegen.

Begründung:

Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom ist Teil der Daseinsvorsorge und damit eine originäre Aufgabe der Kommune. Die Privatisierung in diesem Teil der Wirtschaft war ein großer Fehler und wird zunehmend als solcher erkannt. Die Privatisierung von Energieunternehmen hat nicht zu einem Wettbewerb und damit zu sinkenden Preisen geführt, wie uns vorgegaukelt wurde. Im Gegenteil, das Monopol der Kommunalen Energieunternehmen wurde durch ein privatwirtschaftliches Monopol ersetzt, mit dem Unterschied, dass die Kommunen bzw. die Bevölkerung nun gar keinen Einfluss mehr auf Versorgungs-, Personal- und Preispolitik haben.

Die Sachdarstellung in der Beschlussvorlage zeigt richtigerweise auf, dass der Anteil an Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in den nächsten Jahren ansteigen wird. Zum Einen, da diese nach Jahren heftigster Auseinandersetzung, mittlerweile von der Politik gefordert wird. Zum Anderen aber auch, weil die Anzahl der Verbraucher, die Wert auf eine CO2-reduzierte Stromerzeugung legen, ständig wächst.

Die Gründung einer Gesellschaft zur Vermarktung und Erzeugung von regenerativer Energie ist ein erster Schritt zur Widererlangung der Steuerungsmöglichkeiten der Kommune und ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung zu einer umweltfreundlichen Stadt.

Freundliche Grüße

Frank Laubenburg                   Gilbert Yimbou               Angelika Kraft-Dlangamandla