Haushaltsantrag: Kein Millionengrab UEFA-Europameisterschaft

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.10.2023 (AGS/048/2023):

Produkt: 4242110, Zeile: 13, Konto: 52910000

Der Haushaltsansatz Produkt: 4242110, Zeile: 13, Konto: 52910000 wird gestrichen.

Begründung:
Im Sommer 2024 sollen voraussichtlich die Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer u.a. in Düsseldorf stattfinden. Die Mehrheit im Stadtrat bewilligte am 15. September 2017 umfangreiche Ausgaben, um den Bedingungen der UEFA gerecht zu werden, darunter auch den Umbau des Stadions. Mit einer umfassenden Verpflichtungserklärung beschneidet die UEFA die Rechte von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern im Handel und bei der Ausübung des Versammlungsrechts.

Insbesondere die Einschränkung des vom Grundgesetz gedeckten Versammlungsrechts ist nach Überzeugung der LINKEN Ratsfraktion nicht akzeptabel. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden, um die kommerziellen Interessen der UEFA zu schützen oder unerwünschte Kritik an der UEFA zu verhindern.

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Austragung der UEFA-Euro 2024 in der Landeshauptstadt ab.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                          Christian Jäger                           Cornelia Schlemper

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt