Haushaltsantrag: "Mehr Personal für das Garten-, Friedhof und Forstamt"

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 27.10.2023 (AÖE/068/2023):

Für das Jahr 2024 werden die notwendigen Mittel zur Einrichtung und Ausstattung von 10 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Garten-, Friedhof und Forstamt in den Haushaltsplan eingestellt.

In den Stellenplan werden ab dem Jahr 2025 die notwendigen Mittel für die Besetzung der 10 zusätzlichen Personalstellen eingestellt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich frühzeitig um eine Besetzung der Stellen zu bemühen. Im Jahr 2026 werden dem Ausschuss die Auswirkungen der Stellenaufstockung auf die Arbeit des Garten-, Friedhof- und Forstamtes berichtet.

Begründung:
Baumpflanzungen sind ein wichtiger Beitrag gegen die Folgen des Klimawandels.
Dennoch ist die Baumbilanz in Düsseldorf seit vielen Jahren negativ. Es werden bei weitem nicht alle satzungsgeschützten Bäume, die für Bauprojekte gefällt werden, durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen. Die Einnahmen durch Ausgleichszahlungen für die Baumfällungen würden sehr viel mehr Ersatzpflanzungen erlauben.

Auf Nachfragen lautete die Antwort der Verwaltung häufig, dass nicht genügend Personal vorhanden ist. Auf einen entsprechenden Antrag der LINKEN zusätzliche Personalstellen zu schaffen, hieß es jedoch in der Haushaltssitzung des letzten Jahres überraschend, dass ausreichend Personal vorhanden sei. Ein versprochener Bericht im AÖE zur Personalsituation des Gartenamts erfolgte jedoch nicht.

DIE LINKE stellte schließlich zur Sitzung am 14.08.2023 eine weitergehende Anfrage nach dem Personalbedarf. Erfragt waren der Anteil an Fremdvergaben, der Personalbedarf, wenn keine Fremdvergaben mehr erfolgen und eine Folgekostenrechnung.

Die Verwaltung beantwortete die zweite und dritte Frage nicht und lieferte anstelle von Zahlen den „Die Verwaltung setzt bei der Pflege der städtischen Grünflächen auf eine Kombination von Eigenregie und Fremdvergabe, um die Vorteile beider Organisationsformen zu nutzen.“

Für DIE LINKE ist damit klar, dass dem Gartenamt eine ausreichende Personalausstattung von Seiten der Politik verordnet werden muss, da auf Verwaltungsseite keine Bereitschaft besteht, überprüfbare Angaben zur Personalsituation zu machen.

Deshalb sollten nach Auffassung der LINKEN zunächst zehn weitere Personalstellen im Garten-, Friedhof- und Forstamt eingerichtet und 2026 die Auswirkungen auf die Arbeit des Amts dem Ausschuss dargestellt werden. Auf dieser Basis sollte der Ausschuss das weitere Vorgehen diskutieren.

Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann                 Olaf Nordsieck                      Julia Rupp

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
5 Ja-Stimmen (2 SPD, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI-Klima, 1 Tierschutz/FREIE WÄHLER) und
14 Nein-Stimmen (7 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 SPD, 2 FDP)