Haushaltsantrag: "Unterstützung von Abschiebungen beenden"
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.10.2023 (AGS/049/2023):
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Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen („aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“) berechnet werden und keinerlei Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen. Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst.
Begründung:
In der Landeshauptstadt Düsseldorf haben Zivilgesellschaft und Politik sich vielfach dazu bekannt, dass geflüchtete Menschen in Düsseldorf willkommen sind.
Gemeinsam mit den NRW-Metropolen Köln und Bonn signalisierte die Landeshauptstadt, dass sie als sicherer Hafen bereit ist, Menschen vor der lebensgefährlichen Flucht über die Mittelmeerroute zu retten. Allein im Jahr 2022 starben noch 2400 Menschen auf der Überfahrt im Mittelmeer – die Dunkelziffer könnte weitaus höher sein.1
Erst im vergangenen Jahr hat die Stadt Düsseldorf erneut bewiesen, dass sie für geflüchtete Menschen aus der Ukraine eine Heimat werden kann und will.
Zahlreiche ehrenamtlich Tätige Düsseldorferinnen und Düsseldorfern arbeiten daran, dass Düsseldorf ein Ort ist, an dem Geflüchtete willkommen sind und Unterstützung erhalten. Die Bleibeperspektive ist dabei für alle Menschen essentiell: Sei es für Integrationsbemühungen, für die sozialen Kontakte oder für die psychische Gesundheit.
Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf sollte die Stadt daher die Unterstützung von Abschiebemaßnahmen einstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Christian Jäger Cornelia Schlemper
1 UNO Flüchtlingshilfe Deutschland für den UNHCR. „Flucht nach Europa“. Abrufbar:
http://tinyurl.com/fc34kuf9
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt