Haushaltsantrag Wohnungsbauförderung und Wohnraumsicherung und-förderung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 23.10.2023 (AWM/048/2023):

Produkt: 5252201 Konto: 78683000 Maßnahme: 790000118

Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000118:
Sonderförderungsprogramm Gewährung Darlehen“ ist auf 0 zu setzen.

Begründung:
Aus den vorläufigen Rechnungsergebnissen in den Haushaltsentwürfen der vergangenen Jahre lässt sich ablesen, dass das städtische Sonderförderprogramm zum Erwerb von Wohneigentum von Beginn an schlecht angenommen wurde und nach mehrfacher Halbierung mittlerweile überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen wird.

Wurden in 2018 noch 163.000 Euro der Mittel und damit knapp 10 Prozent des Haushaltsansatzes abgerufen, halbierte sich die Summe schon 2019 auf 90.000 Euro und 5 Prozent des Ansatzes. 2020 schrumpfte diese Summe mit 55.000 Euro auf 3 Prozent und 2021 mit 24.000 Euro auf 1,5 Prozent des Haushaltsansatzes. In 2022 wurden schließlich keine Mittel mehr abgerufen.

Trotzdem wird der Haushaltsansatz von der Verwaltung für 2024 und alle Folgejahre unverändert mit 1,68 Mio. Euro beplant. Dies ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar.

In der Entwicklung der Rechnungsergebnisse zeigt sich, dass die anfängliche Einschätzung der LINKEN sich bestätigt hat: Die Förderung von Wohneigentum ist in einer Stadt, in der bereits Mietwohnungen unbezahlbar sind, aussichtslos. Darüber ist die Zielgruppe dieses Förderprogramms nicht finanzschwach.

Laut den Förderrichtlinien sollen Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenzen des NRW-Landesförderungsprogramms um bis zu 60 % übersteigen, gefördert werden. Das bedeutet, dass ein 4-Personen-Haushalt mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen zwischen 54.700 und 86.890 Euro brutto diese Förderung in Anspruch nehmen kann. Diese Einkommensgruppen sind aber auch in der Lage, ein Darlehen zu marktüblichen Bedingungen aufzunehmen.

In Düsseldorf ist der Erwerb von Wohneigentum aber so immens teuer, dass er offenbar auch für Haushalte unattraktiv scheint, die zum obersten Viertel der Einkommenspyramide gehören.

Da das Sonderförderprogramm nicht greift und nach Auffassung der LINKEN Ratsfraktion sozial ungerecht ist, sollte es eingestellt werden. Der Ansatz ist daher auf Null zu setzen. Die eingesparten Mittel sollten über den Gesamthaushalt dem kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                         Ben Klar                             Mbulelo Dlangamandla
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 14, Enthaltungen: 5