Haushaltstransparenz

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 20.11.2008:

Der Personal- und Organisationsausschuss (POA) der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Darstellung des städtischen Haushaltes 2009 im Internet zu verbessern. Der Haushalt soll für alle Einwohnerinnen und Einwohner verständlich, transparent und nachvollziehbar werden. Zur Darstellung gehört z.B. eine Erläuterung der Pflichtausgaben und der Ausgaben, die durch politische Entscheidungen vor Ort beeinflusst werden können.

Begründung:
In verschiedenen Kommunen sind in den letzten Jahren Schritte zu einer beteiligungsorientierten Aufstellung der Haushaltspläne unternommen worden. Ein solcher bürgerbeteiligter Haushalt muss auch für die Stadt Düsseldorf ein Ziel werden. Bürgerbeteiligung an Haushaltsfragen stärkt die demokratische Entwicklung, dient der politischen Bildung und bedeutet letztendlich auch einen Imagegewinn für die Stadt. Die Umstellung des städtischen Haushaltes im Rahmen der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) hat den Haushaltsplan für die Düsseldorfer EinwohnerInnen in vielen Punkten unverständlicher gemacht. So ist die Unterscheidung zwischen pflichtigen und nichtpflichtigen Ausgaben/Investitionen kaum nachvollziehbar. Insofern ist es umso wichtiger, die „Außendarstellung“ zu verbessern. Dafür muss statt der abstrakten Produktgruppen klar ersichtlich werden, für welche konkreten Aufgaben die Stadt die Mittel verwendet. Da das Internet heute ein verbreitetes Informationsmedium ist, sollte hier angefangen werden. Die Darstellung kann natürlich auch für eine aktuelle Neuauflage der entsprechenden Broschüre der Stadt verwandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gilbert Yimbou        Angelika Kraft-Dlangamandla        Peter Hassel