Jährlicher Bericht der Kommission Flughafen

X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 06.02.2024
Antrag der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/021/2024):

Ein:e Vertreter:in der Kommission Flughafen Düsseldorf wird einmal jährlich
in eine Ratssitzung eingeladen, um über die Tätigkeit und Beschlüsse der
Kommission zu informieren.

Begründung:
Nach dem Luftverkehrsgesetz ist eine Fluglärmkommission an jedem deutschen
Verkehrsflughafen zu bilden, für den ein Lärmschutzbereich nach dem Gesetz zum
Schutz gegen Fluglärm festgesetzt ist. Am Düsseldorfer Flughafen gibt es die
Kommission Flughafen, die kein Entscheidungsgremium, sondern nur ein
Beratungsgremium ist. Ihre Aufgaben und die Zusammensetzung sind in § 32b
Luftverkehrsgesetz geregelt. Seit November 2018 sind die Niederschriften ihrer
Sitzungen in anonymisierter Form in Internet zu veröffentlichen (Niederschrift über
die 105. Sitzung der Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den
Verkehrsflughafen Düsseldorf am 26. 2018 am Flughafen).

§7 der Geschäftsordnung der Kommission regelt die Unterrichtung der Öffentlichkeit.
„Die/Der Vorsitzende oder ein/e von der Kommission Beauftrage/r unterrichtet die
Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Kommission.“

Die Veröffentlichung der Protokolle der Kommission war ein wichtiger Schritt hin zu
mehr Transparenz. Die Behörden müssen sich nun erklären, warum sie den
Empfehlungen zum besseren Schutz der Nachtruhe nicht folgen.

Bürger gegen Fluglärm e.V. ist Mitglied der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
(BVF), die in der Lärmschutzkommission beratend tätig ist.

Die Bürger gegen Fluglärm verfolgen die Flugbewegungen an Flughafen Düsseldorf
sehr genau und decken entgegen den Zahlen des Flughafens Düsseldorf auf, dass in

2023 die Nachtverspätungen zahlreicher als vor Corona waren. Allein In den
Sommerferien 2023 wurden nach 23 Uhr rund 350 verspätete Landungen gezählt.
Auch die Stadt Düsseldorf ist Mitglied in der Kommission Flughafen Düsseldorf.
Deshalb stellt die LINKE den Antrag, einmal jährlich den Stadtrat zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel                      Helmut Born

Beschluss: abweichend beschlossen