Kein Grundstück für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.03.2022 (RAT/065/2022):
Der Stadtrat bekräftigt das Streben, Düsseldorf zu einem sicheren Hafen für Schutzsuchende zu machen. Der Rat spricht sich gegen einen Abschiebegewahrsam im Stadtgebiet aus, der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens angestrebt wird.
Ein städtisches Grundstück für einen Abschiebegewahrsam wird nicht zur Verfügung gestellt. Auch Grundstücke städtischer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sollen dafür nicht zur Verfügung gestellt werden.
Der Rat fordert die städtischen Vertreter:innen in den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften, insbesondere der Flughafen Düsseldorf GmbH, auf, sich gegen die Grundstücksvergabe für einen Abschiebegewahrsam einzusetzen.
Der Rat bittet den Oberbürgermeister, diesen Beschluss des Rates der Landesregierung Nordrhein-Westfalens mitzuteilen.
Begründung:
Im September 2021 wurden Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung bekannt, in Nähe zum Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen zu errichten. Das von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration” möchte laut eigener Aussage damit Menschen effektiver abschieben.
Auf Anfrage der LINKEN in der Ratssitzung am 18.11.2021 nach entsprechenden Gesprächen der Landesregierung mit der Stadtspitze, antwortete die Verwaltung lapidar, es habe Gespräche gegeben. Eine schriftliche Nachfrage ergab, dass die Stadt zunächst ein geeignetes eigenes Grundstück für das Gefängnis suchte und nun ihre Beteiligung an der Flughafengesellschaft für die Grundstückssuche nutzte.
DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert, dass die Stadtspitze den Rat in einer Frage von starkem öffentlichen Interesse nur ansatzweise und auf mehrfaches Nachfragen der LINKEN informiert. Die Stadtspitze macht keine Anstalten zur Einbeziehung des Rates und seiner Ausschüsse. Auf die Nachfrage unserer Fraktion zu den Gründen für dieses Verhalten antwortete die Verwaltung, eine Einbindung des Stadtrates sei nicht „erfordert“. Der Rat der Landeshauptstadt soll also aus Sicht der Stadtspitze nicht darüber beraten, ob Düsseldorf ein Abschiebegefängnis will oder nicht.
DIE LINKE Ratsfraktion vertritt im Gegenteil die Auffassung, dass es erforderlich ist, die Diskussion über die Pläne für ein Abschiebegefängnis öffentlich im Rat zu führen. Die Frage der Unterstützung von Abschiebungen durch ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf ist zutiefst politisch und berührt auch erklärte Ziele der Stadt im Städtebündnis „Sichere Häfen“.
Laut dem Monitoring der Webseite seebruecke.org hat Düsseldorf bisher außer der Solidaritätserklärung mit den Zielen des Bündnisses und regelmäßigen Informationen keine weiteren Schritte auf dem Weg unternommen, ein „sicherer Hafen“ zu werden. Unterstützung der Stadt bei der Verwirklichung eines Abschiebegefängnisses bedeutet, dass sich die Stadt Düsseldorf noch weiter von diesem Ziel entfernt.
Durch die Möglichkeit der schnelleren Abschiebung bei einer Lage in direkter Nähe zum Flughafen wird von den Kritiker:innen der deutschen bzw. der NRW-Abschiebepolitik befürchtet, dass Abschiebungen möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Gleichzeitig besteht die Gefahr der Erhöhung von ungerechtfertigten Abschiebungen, die auch in NRW immer wieder durchgesetzt wurden.
Die Entscheidung über ein Grundstück für ein Abschiebegefängnis darf nicht allein der Verwaltung und den Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungsgesellschaften überlassen werden. Der Stadtrat muss jetzt einschreiten und sich positionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Marcus Flemming
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.