Kein KÖ-Bogen II

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15.12.2011:

Der Rat beschließt für 2012 und die folgenden Jahre keine Auszahlungen für Baumaßnahmen des Kö-Bogens II.BA vorzunehmen.

Produkt: 054 541 010
Auftrag: M 00610003
Zeile: 08
Sachkonto: 10000 7852000

Begründung:
Das Produkt Kö-Bogen II. BA (Neu) beinhaltet den Abriss des denkmalgeschützten Tausendfüßlers sowie die Untertunnelung des Jan-Wellem-Platzes für den Autoverkehr. Für diese Maßnahme sind im Doppischen Produkthaushalt 2012 bis zum Jahr 2015 insgesamt 130.000.000.- Euro veranschlagt. Aufgrund der Erfahrungen mit der Wehrhahnlinie und dem Kö-Bogen I muss damit gerechnet werden, dass dieser Betrag sich noch wesentlich erhöhen wird.

Dieses Bauvorhaben ist in sich selbst ökologisch bedenklich und zieht zusätzlich wichtige Mittel aus dem Haushalt ab, die in Düsseldorf dringend gebraucht würden. Für eine ökologische und soziale Gestaltung der Stadt mit dem Ziel einer umweltgerechten Verkehrspolitik muss der Fokus auf dem Wechsel vom Auto auf den ÖPNV und den Radverkehr liegen. Um dies zu erreichen, dürfen nicht die Haushaltsmittel für die einseitige Förderung des Autoverkehrs, sondern für die gezielte Förderung des ÖPNV und den Ausbau des Radwegenetzes verwendet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Herr Hartnigk (CDU), lehnte in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2011 einen Masterplan Radwegenetz mit der Begründung ab, dass der Radverkehr nicht gegenüber den anderen Verkehrsmitteln bevorzugt werden darf. Der Haushalt 2012 enthält Mittel für den Ausbau des Radverkehrs in Höhe von ca. 0,3 % der Mittel, die für den Ausbau des Autoverkehrs vorgesehen sind. So fehlen im Haushalt die Mittel für einen sinnvollen Ausbau des Radwegenetzes sowie für den Aufbau eines attraktiven ÖPNV mit kurzen Taktzeiten, guten und schnellen Verbindungen sowie einer starken Subventionierung der Preisgestaltung bis hin zur kostenlosen Benutzung des ÖPNV.

Diese soziale und umweltfreundliche Verkehrspolitik scheitert u. a. an der Verschleuderung von mindestens 130.000.000.- Euro für das Projekt Kö-Bogen II.

Der Tausendfüßler ist in den Jahren 1961/62 im Herzen der Stadt Düsseldorf gebaut worden und prägt seitdem den Charakter der Düsseldorfer Innenstadt. Der Architekt und Stadtplaner Professor Tamms plante die Hochstraße und ließ sie unter seiner Regie bauen. Auf die Frage, wie lange der Tausendfüßler halten würde, antwortete Professor Tamms: „200 Jahre“.

Die Schriftenreihe des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz bezeichnet den Tausendfüßler in Band 60 als die „ästhetisch anspruchsvollste Hochstraße Deutschlands“. 1991 wurde der Tausendfüßler unter Denkmalschutz gestellt.

Seit 1999 wurden 791.000.- Euro für die Instandhaltung der Hochstraße eingesetzt. Seit 2002 wurden diese Beträge auf 81.000.- Euro reduziert, davon 21.000.- Euro für die Beseitigung von Unfallschäden. So drängt sich der Verdacht auf, dass bereits in den vergangenen Jahren durch fehlende Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten die Hochstraße in der Öffentlichkeit negativ dargestellt werden sollte, um die Zustimmung zum Abriss zu erhöhen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. In Umfragen sprechen sich mehr als Zweidrittel der Düsseldorfer EinwohnerInnen für die Erhaltung des Tausendfüßlers aus. Der Tausendfüßler ist eine bewährte und funktionierende Verkehrsverbindung.

Die Umsetzung des Projekts Kö-Bogen II bedeutet sieben Jahre Großbaustelle im Herzen Düsseldorfs. Durch den Tunnelbau und die oberirdische Straßenbahnführung für 4 Linien der Rheinbahn wird der Hofgarten durch den Wegfall der Jägerhofpassage in zwei Hälften zerschnitten.

Die jährlichen Folgekostenkosten in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro für die geplanten Tunnelröhren machen ein Vielfaches der Folgekosten für den Tausendfüßler aus.

Die geplanten Tunnel sind umweltfeindlich. Sie werden zusätzlichen Autoverkehr in die Düsseldorfer Innenstadt ziehen. Der CO²²-Ausstoß wird sich erhöhen. Dieser wird insbesondere an den Tunnelein- und -ausfahrten spürbar werden. Eine enorme Lärmbelastung entsteht an den Ausfahrten der Tunnelröhre. Da sich die Ausfahrt Richtung Berliner Allee unmittelbar neben der Johanneskirche befinden soll, befürchten die Kirchenbesucher zu Recht, dass sie in ihrer Andacht durch Straßenlärm erheblich gestört werden.

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Großprojekte Kö-Bogen I und II verursachen Kosten bei der Stadt Düsseldorf von weit über 300.000.000.- Euro. Sie zerstören das charakteristische und schöne Bild der Stadt. Der Hofgarten wird geteilt und mit dem Tausendfüßler verliert die Stadt ein weithin bekanntes denkmalgeschütztes Wahrzeichen. Durch das Großprojekt werden städtische Mittel verschleudert, die dringend zu einer sozialen und umweltfreundlichen Gestaltung der Stadt benötigt würden. Es ist daher im Haushalt vernünftigerweise auf 0 zu setzen.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou             Angelika Kraft-Dlangamandla