Kein Neubau und Ausbau von vierspurigen Hauptverkehrsstraßen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17.11.2010:

Produkt 054 541 010     Auftrag M 00490001     Zeile 01     Sachkonto 10000 6817000     
Produkt 054 541 010     Auftrag M 00490001     Zeile 08     Sachkonto 10000 7852000                   
Produkt 054 541 010     Auftrag M 00490001     Zeile 11     Sachkonto 10000 7817000 
Produkt 054 541 010     Auftrag M 00520001     Zeile 08     Sachkonto 10000 7852000          

Der Ausschuss beschließt für 2011 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung oben aufgeführter Haushaltsstellen (Entlastungsstraße Derendorf, Verkehrskonzept Heerdt) auf Null.

Begründung:

CDU und FDP treiben mit ihrem Ziel einer “Autogerechten Stadt“ den Neubau und Ausbau vierspuriger Hauptverkehrsstraßen als “Stadtautobahnen“ voran. Sie setzen diese Politik nicht nur gegen die Voten anderer Parteien, sondern auch gegen Initiativen aus der Bevölkerung durch.

Freundliche Grüße

Georg Blanchard                              Anja Vorspel                           Lutz Pfundner