Keine Abschiebungen in den Kosovo

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert

• die Landesregierung NRW auf, sich aktiv auf Bundesebene für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden Menschen aus dem Kosovo einzusetzen.
  
  
• die Landesregierung NRW auf, die eigenen Handlungsmöglichkeiten wahrzunehmen (§ 60a Aufenthaltsgesetz) und die Abschiebungen in den Kosovo für weitere zwei Monate auszusetzen, da die sechs (möglichen) Monate (bisher) nicht ausgeschöpft sind.
  
  
• die städtischen VertreterInnen in den zuständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene (deutscher Städtetag, landesweite Fachverbände und Institutionen) sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Aussetzung der Abschiebungen in den Kosovo und für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen.
  
  
• die Verwaltung und insbesondere die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf auf, alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unternehmen, um Abschiebungen in den Kosovo zu verhindern.
  
  
• das Auswärtige Amt auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten regelmäßig über die Situation der bereits abgeschobenen und der freiwillig zurück gekehrten Menschen im Kosovo zu berichten.

Begründung:
Das Land NRW hat bereits im Herbst des vorletzten Jahres verstärkt mit Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo begonnen. Am 14. April 2010 wurde dann zwischen Deutschland und dem Kosovo ein Rückübernahmeabkommen für „ausreisepflichtige Personen“ unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens hat sich die Gefahr für die Menschen aus dem Kosovo, aus Deutschland abgeschoben zu werden, erheblich verschärft. Das Bundesministerium des Inneren hat angekündigt, künftig etwa 2.500 Personen jährlich in den Kosovo abzuschieben.

Betroffen sind rund 14.000 aus dem Kosovo stammende Menschen. Etwa 10.000 von ihnen sind Roma, Ashkali und Ägypter. Insbesondere diesen Minderheiten droht im Kosovo ein Leben in Elend und Unsicherheit. Der Zugang zu Arbeit, Bildung, sozialen Einrichtungen und gesundheitlicher Versorgung bleibt ihnen weitgehend versperrt. Zudem können sie sich keineswegs sicher fühlen, wie gewalttätige Übergriffe in der Vergangenheit gezeigt haben. Ihre in Deutschland geborenen Kinder können sich weder auf Albanisch noch Serbisch verständigen und finden dort keine Lebensperspektive. Die älteren Flüchtlinge haben schreckliche Erinnerungen an ihre Flucht vor nationalistisch gesinnten Gewalttätern. Viele sind immer noch traumatisiert. Sie haben Todesangst, in den Kosovo zurückkehren zu müssen.

Auch Menschen aus dem Kosovo, die seit vielen Jahren in Düsseldorf ein neues Zuhause gefunden haben, sind verstärkt bedroht. Betroffen sind auch Kinder und Jugendliche, die in Düsseldorf geboren und aufgewachsen sind. Sie haben die hiesigen Kindertagesstätten und Schulen besucht und kennen das Heimatland ihrer Eltern nur aus den Nachrichten und den Geschichten der älteren Generation.

Seit langer Zeit kämpfen diese Menschen um ein Bleiberecht in Deutschland. Bis heute gibt es jedoch kein generelles Abschiebe- und Ausreisehindernis.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                         Angelika Kraft-Dlangamandla