Keine Anhebung der Friedhofsgebühren

Rat

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15.12.2011:

Die Friedhofsgebühren werden nicht erhöht. Zur Deckung der durch einen grundlegenden Strukturwandel in den Düsseldorfer Friedhofsanlagen entstehenden Kostensteigerungen werden für das Jahr 2012 Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro bereit gestellt. Zur Deckung des in den Vorjahren entstandenen Defizits werden Haushaltsmittel in Höhe von 528.000 Euro bereit gestellt.

Begründung:
Der Beschlussvorlage zur Kalkulation der Friedhofsgebühren für 2012 kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nicht zugestimmt werden. Eine Anhebung der Gebühren von teilweise bis zu 20 Prozent, im Durchschnitt von 13,6 Prozent ist für die BürgerInnen der Stadt nicht zumutbar. Davon sind 6,7 Prozent durch den Strukturwandel, d.h. geringere Fallzahlen und eine Änderung der Bestattungskultur und 4,9 Prozent durch die Defizite aus den Vorjahren begründet. Ein grundlegender Strukturwandel der Düsseldorfer Friedhöfe hin zu Grün- und Naturflächen kommt allen Düsseldorfer BürgerInnen zugute und sollte auch von der Allgemeinheit nach ihrem wirtschaftlichen Leistungsvermögen getragen werden.

Freundliche Grüße
                                               

Gilbert Yimbou                         Angelika Kraft-Dlangamandla